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10. September 2018 um 14:21 Uhr | Verantwortlich: Jens Berger
Von der Leyen lässt Luftwaffeneinsatz in Syrien ohne Bundestagsmandat prüfen und die deutschen Medien stecken den Kopf in den Sand
Veröffentlicht in: Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Medienkritik, Militäreinsätze/Kriege, Terrorismus
Das Bundesverteidigungsministerium prüft zur Zeit auf Anweisung von Ursula von der Leyen, ob deutsche Kampfflugzeuge sich schon bald aktiv an einer Bombardierung Syriens beteiligen können. Von der Leyen geht damit laut eines Berichts der BILD offenbar dem Wunsch der USA nach, der ihr vorletzte Woche bei einem eigens einberufenen Treffen vom neuen US-Militärattaché übermittelt wurde. Besonders pikant: Die Ministerin knüpft die zweite direkte Beteiligung der Bundesrepublik an einem Angriffskrieg an ein Einstiegsszenario, bei dem die syrische Armee Giftgas gegen die eigene Bevölkerung einsetzt. Dass die Islamisten momentan mit Unterstützung westlicher Geheimdienste exakt dieses Szenario vorbereiten, behauptet die russische Regierung bereits seit zwei Wochen. Nun warnt auch ein US-Senator vor diesem Szenario. Es geht um Krieg und Frieden und daher ist es auch unentschuldbar, dass über diese Warnungen in den deutschen Medien nicht ernsthaft berichtet wird. Auch wer schweigt, macht sich schuldig. Von Jens Berger.
Der nun bereits seit sieben Jahren andauernde blutige syrische Bürgerkrieg steht eigentlich kurz vor seinem Finale. Die nordwestsyrische Provinz Idlib gilt als letztes Rückzugsgebiet der islamistischen „Rebellen“. Doch diese letzte Bastion hat es in sich. Jahrelang hatte die syrische Armee den unterlegenen Islamisten die Entwaffnung und den gesicherten Abzug nach Idlib als Option bei der Kapitulation angeboten. Dieses Angebot wurde auch sehr oft genutzt – nicht nur von Kombattanten, sondern auch von Zivilisten. Heute sollen nach UN-Schätzungen 2,9 Millionen Menschen in der Region Idlib leben – mindestens 1,4 Millionen davon sind Flüchtlinge aus anderen Regionen.
Wie groß die Zahl der islamistischen Kombattanten ist, kann bestenfalls geschätzt werden. Nach eigenen Angaben verfügt die ehemalige Al-Nusra-Front, die sich nun Hay’at Tahrir al-Sham (HTS) nennt, der Al Kaida zugerechnet und weltweit als Terrorgruppe verurteilt wird, als „Hauptgegner“ der syrischen Armee über 37.800 Kämpfer. Hinzu kommen rund 7.700 Angehörige der „Islamischen Turkistan Front“, einer uigurischen Terrororganisation aus dem muslimischen Westteil Chinas, und weitere 8.000 Dschihadisten aus dem Kaukasus, die sich teils schon im Tschetschenienkrieg ihre ersten Sporen verdient haben.