Das EU-Parlament legt einen Schleier über das Internet: Votum für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

12-09-18 08:44:00,

Das EU-Parlament hat nach langem Ringen heute über seine Position zur Reform des Urheberrechts abgestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte für umstrittene Vorschläge zu verpflichtenden Upload-Filtern für große Internet-Plattformen und einem EU-weiten Leistungsschutzrecht. Das grüne Licht aus dem Europaparlament macht die Verabschiedung der Vorschläge praktisch zur Gewissheit.


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Die Vorschläge zum Urheberrecht sind nicht der einzige aktuelle Vorstoß zu Filterpflichten im Internet: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker schlug am selben Tag in seiner Rede zur Lage der Europäischen Union eine Richtlinie zur Terrorbekämpfung vor, die den Weg zu Upload-Filterpflichten gegen „terroristische Inhalte“ ebnet.

Im Juli hatte das EU-Parlament die Vorschläge des zuständigen Rechtsausschusses noch zurückgewiesen und damit die erneute Abstimmung im Plenum nötig gemacht. Selten zeigten sich die Abgeordneten im EU-Parlament so uneinig über eine Entscheidung wie über diese: Der Riss ging quer durch die Fraktionen und Ländergruppen. Unmittelbar nach der Abstimmung warb der Berichterstatter des Parlaments, CDU-Politiker Axel Voss, Seite an Seite mit der deutschen Grünen-Abgeordneten Helga Trüpel und der französischen Sozialistin Virginie Rozière für seine Vorschläge. (So haben die deutschen Abgeordneten abgestimmt.)

Axel Voss freut sich CC0 Wikimedia

CDU-Politiker Voss war die Freude über das Ergebnis nach der Abstimmung ins Gesicht geschrieben. Vor Journalisten in Straßburg betonte er, auch in den folgenden Verhandlungen mit Rat und Kommission über einen endgültigen Text weiterhin aufgeschlossen für die Argumente der Gegenseite zu sein. Zugleich kritisierte er die „Kampagne“ gegen Filter und Leistungsschutzrecht: „Die ganzen Beleidigungen, Beschimpfungen und Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind, sind nicht wirklich hilfreich.“ Auch Grünen-Politikerin Trüpel konnte sich eine Spitze gegen die „Piraten-Denke“ in ihrer Fraktion in Europaparlament nicht verkneifen.

Gegen die umstrittenen Vorschläge kämpft eine breite Koalition rund um die Piratin Julia Reda, die in der Fraktion der Grünen im Europaparlament sitzt. Zu dem Bündnis gehören Netzaktivisten, aber auch Parlamentarier aller Lager, Wissenschaftler und Internetpioniere wie WWW-Erfinder Tim Berners-Lee. Am Tag vor der Abstimmung sprach sich der Musiker Wyclef Jean im Parlament in Straßburg für ein freies Internet ohne Upload-Filter aus. „Ich möchte nicht, dass jemand meine Musik angreift“, sagte der Sänger. Trotz des prominenten Einsatzes scheiterten die Gegner: Der Voss-Vorschlag für die Urheberrechtsreform erhielt mit 438 zu 226 Stimmen eine breite Mehrheit.

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