Das Gesetz des Stärkeren

12-09-18 07:07:00,

Sicherheitsberater John Bolton droht dem ICC. Screenshof aus dem Video der Federalist Society

Die Renaissance der Antike, verkündet durch John Bolton gegen den Internationalen Strafgerichtshof – Ein Kommentar

Die USA haben bereits einmal gedroht, Den Haag zu überfallen, sollte ein US-Bürger vor dem Internationalen Strafgericht für Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden. Aber das ist schon eine Weile her. In der Zwischenzeit hat sich das Land schon mal als immun gegen ein Urteil erklärt, vermied es aber, das Gericht grundsätzlich abzulehnen, da man es für die Vernichtung politischer Gegner noch sehr nützlich fand. Aber mit der neuesten Äußerung von Sicherheitsberater Bolton, zerfällt der letzte Schein von Rechtsstaatlichkeit auf internationaler Ebene. Es gilt wieder das “Naturrecht”, also das Recht des Stärkeren, das die Welt seit Urzeiten bestimmt. Aufklärung, Humanismus, UNO und Völkerrecht werden entlarvt als Potemkinsche Dörfer. “

Von Natur aus ist es gerecht und schön, wenn sich einzelne Stärkere gegenüber den Schwächeren, wenn nötig auch mit Gewalt, durchsetzen, wenn der Tüchtigere mehr habe als der Untüchtige, der Edlere mehr als der Unedle. Als Beispiele nennt er das Tierreich sowie die Politik, wo die besseren Staaten und Menschen über die schlechteren Staaten und Menschen herrschen und auch mehr besitzen. Für einen Starken wie den Herrscher Xerxes gab es keine Gesetze, die ihn einschränkten: Er handelte der Natur, aber nicht den Gesetzen gemäß.

Kallikles

Wie kam es dazu, dass nun auch deutsche Politiker behaupten, ein Recht zu haben, Syrien zu bombardieren, nur weil sie es können (Umfrage: Deutliche Mehrheit der Deutschen lehnt Militärschlag gegen Syrien ab). Gehen wir davon aus, dass der vorgeschobene Grund eines angeblichen Chemiewaffeneinsatzes der syrischen Armee so absurd ist, dass niemand ihn wirklich glauben kann und dass aber selbst ein solcher Einsatz völkerrechtlich und dem Grundgesetz zufolge keine Berechtigung für einen Angriffskrieg liefert. So wie die USA den vom Sicherheitsrat der UNO ratifizierten und für alle Seiten verbindlichen Vertrag “einseitig beenden” konnten, was natürlich in Wirklichkeit ein Bruch des Vertrages war, so behauptete Deutschland, nun einen Angriffskrieg führen zu dürfen, im Prinzip, weil man auf der Seite des Stärkeren ist (Deutschland, der verbotene Angriffskrieg und die “Schutzverantwortung”).

Nicaragua und die Iran-Contra-Affäre

Schauen wir zurück in den Anfang der der 1980er Jahre,

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