„Sozial, ohne rot zu werden!“ – der Etikettenschwindel der AfD – www.NachDenkSeiten.de

13-09-18 07:53:00,

13. September 2018 um 8:37 Uhr | Verantwortlich:

„Sozial, ohne rot zu werden!“ – der Etikettenschwindel der AfD

Veröffentlicht in: AfD, PR, Sozialstaat, Wahlen

In vier Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer „großen“ Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner dürfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei. Von Jens Berger.

Man kann der Bayern-AfD zumindest nicht vorwerfen, dass sie kein echtes Wahlprogramm hätte. Ihr offizielles Wahlprogramm zur Landtagswahl in Bayern hat immerhin einen Umfang von stolzen 100 Seiten. Dass die Interessen der AfD jedoch nicht alle politischen Felder in gleichem Maße abdecken, lässt sich bereits bei der Schwerpunktsetzung des Programms erkennen. Während den „klassischen AfD-Themen“ Islam, Migration und Sicherheit großzügig Platz eingeräumt wird, bleibt für den gesamten Themenbereich „Soziales“ nur ein eineinhalbseitiges Anhängsel am Ende des Programms übrig, in dem die AfD eine „Sozialpolitik für Bayern mit Augenmaß“ verspricht. Das hört sich überschaubar an und ist es auch. Selbst auf diesen eineinhalb Seiten nehmen Punkte zur „Integration von Migranten“ und eine Stärkung der „deutschstämmigen und zwangsweise Heimatvertriebenen“ gegenüber den „illegalen Immigranten“ die Hälfte des Textes ein, wobei der Zusammenhang dieser Punkte mit dem Oberbegriff „Soziales“ ohnehin nicht wirklich klar ist.

Der Begriff „Armut“ kommt im gesamten Programm viermal vor, der Begriff „Hartz IV“ ein einziges Mal – und dies im Kontext eines angeblichen Missbrauchs von Hartz IV durch Zweit-, Dritt- und weitere Ehefrauen von muslimischen Erwerbslosen.

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