Syrien: Wohin mit 60.000 Kämpfern für einen islamistischen Staat?

14-09-18 09:00:00,

Kämpfer von Kämpfer von Jaysh al-Izza

Sollen sie von westlichen Ländern aufgenommen werden? Ein Kommentar zur Irreführung in der “Rebellen”-Berichterstattung

Im Kiosk der englischsprachigen Weltpresse wird, wie auch in führenden französischen und deutschen Medien, im Syrienkonflikt fast ausschließlich “Rebellen” als Sammelbegriff für den Widerstand gegen die Regierung Assad verwendet. Milizen wäre schon etwas genauer.

Das Problem, das die Bezeichnung “Rebellen” mit sich bringt, wird in vielen Kommentaren zum propagandistischen Sprachgebrauch der Medien mit großer Reichweite als Verharmlosung dargestellt. Diese misst sich am Gegenstück dazu: Die beiden verbündeten Regierungen in Damaskus und in Moskau verwenden den Sammelbegriff “Terroristen”.

Die Irreführung durch “Rebellen” reicht aber über die Polarisierung in der Lagerdebatte – Aufständische versus Terroristen – hinaus. Denn, was der deutsche Afghanistan-Experte Thomas Rüttig als “weit verbreitete irrige Auffassung” über die Taliban herausstellt, trifft auf Ähnlichkeiten oder Parallelen zur Haltung im Westen gegenüber der bewaffneten “Opposition” in Syrien.

“Keine politische Partei”

Der Gemeinsamkeit liegt in der Erwartung, dass diese Regierungsgegner irgendwie bereit wären als “politische Partei zu agieren und sich als solche sogar in das derzeitige politische System einordnen” (Thomas Ruttig). Der Begriff “Rebellen” nährt solche Erwartungen, besonders da er die Milizen eng mit dem zivilen Widerstand verbindet.

Was aber Ruttig für die Taliban in Afghanistan klarstellt, dass sie nämlich eine Überarbeitung der gegenwärtigen afghanischen Verfassung fordern, “was wohl auch zu Änderungen im politischen Gesamtsystem führen würde”, gilt nach allem, was die Öffentlichkeit über die dominierenden Kräfte der “Rebellen” in Syrien erfahren hat, durch ihre Proklamationen wie durch ihre Praxis, ganz besonders für die Islamisten dort.

Sollte es noch Milizen geben, die ein säkular ausgerichtetes Syrien wollen und den Schutz von Minderheiten ernst nehmen, so spielen sie, wenn überhaupt, nur eine Randrolle. Die Allianzen, die Gewicht haben, sind auf ein anderes politisches Gesamtsystem aus. Sie zielen auf den Umsturz. Sie bilden keine politischen Parteien mit Forderungen, die sich irgendwie in das System in Syrien integrieren ließen. Und wahrscheinlich auch nicht in irgendeins der Nachbarländer.

Die Reaktion aus den Niederlanden

Die Reaktion der Staatsanwaltschaft in den Niederlanden auf die Unterstützung von “Rebellen” in Syrien ist vielsagend, wenn es darum geht, wie Europäer reagieren würden, wenn ihnen diese Art des Rebellentums tatsächlich auf die Pelle rückt (vgl.

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