Argentinien – Von der finanzkapitalistischen Ruine und Kriminalisierung der Opposition zum „kontrollierten Chaos im Hinterhof” – www.NachDenkSeiten.de

23-09-18 01:22:00,

23. September 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Argentinien – Von der finanzkapitalistischen Ruine und Kriminalisierung der Opposition zum „kontrollierten Chaos im Hinterhof”

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Lobbyismus und politische Korruption, Strategien der Meinungsmache

Seit Anfang April 2018 sitzt im südbrasilianischen Curitiba Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, der nicht einholbare Favorit der Präsidentschaftswahlkampagne, hinter Gittern. Am 31. August verbietet das Oberste Wahlgericht seine Kandidatur, die am 11. September von seinem Vize, dem ehemaligen Bildungsminister Fernando Haddad, als Stellvertreter fortgesetzt wird. Mit seinem meteorhaften Aufstieg in den jüngsten Umfragen ist damit zu rechnen, dass Haddad die Arbeiterpartei (PT) offenbar in eine Stichwahl mit dem rechtsextremen Ex-Militär Jair Bolsonaro führen wird. Von Frederico Füllgraf.

Szenenwechsel nach Buenos Aires, wenige Wochen zuvor. Richter Claudio Bonadio ordnet Hausdurchsuchungen der Polizei in den Hauptstadt- und südargentinischen Heimatwohnungen von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner an. Der ehemaligen Staatschefin, die Ende 2015 ihre achtjährige Amtszeit mit immerhin knapp 50 Prozent der Wählerzustimmung beendete, wird von der Staatsanwaltschaft die „Bildung einer kriminellen Vereinigung und die Annahme von Bestechungsgeldern“ vorgeworfen. Grundlage der Beschuldigung bildet die Aussage Oscar Centenos – ehemaliger Fahrer der Kirchner-Vertrauensmänner Roberto Baratta und Julio De Vido – der auf eine Reihe von Notizheften als angebliche Beweisstücke verweist.

Doch dann die überraschende Meldung. „Nach einer Umfrage vom September ist die ehemalige Präsidentin Cristina Kirchner die politische Figur, die im Großraum Buenos Aires die meisten Wählerabsichten auf sich vereint”, berichtete das Magazin der einflussreichen Journalisten-Genossenschaft El Destape (En medio de la crisis del Gobierno, Cristina crece en las encuestas – 03. September 2018). Mindestens 52 Prozent der Bevölkerung haben eine positive Meinung von der gegenwärtigen Senatorin und 40,6 Prozent seien bereit, sie wieder zu wählen.

Allein zwischen Mai und September 2018, mitten im Hagel von sechs unterschiedlichen Justizanklagen, erlebte Cristina Kirchner einen Popularitätszuwachs von 8 Prozent. Zum Vergleich, der amtierende Präsident und politische Erzfeind Kirchners, Mauricio Macri, büßte seit Januar 2018 – insbesondere während der zugespitzten Wirtschaftskrise und der Megaentwertung der Landeswährung Peso – 20 Prozent seiner Popularität ein; „1 Prozent weniger bei jedem Dollar-Anstieg“, spotteten argentinische Medien (siehe dazu: “Argentinien-Brasilien 2018 – Spekulanten-Paradiese mit sozialem Trümmerhaufen”).

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