Kardinalfehler: Bauernopfer Maaßen | KenFM.de

25-09-18 11:41:00,

von Bernhard Trautvetter.

Herr Maaßen äußerte in seinem Bildzeitungsinterview, es gäbe bei den Medienberichten und einem Video aus Chemnitz über eine Hetzjagd gegen fremd aussehende Menschen „gute Gründe dafür, dass es sich um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“. (1) Zum Video: Man sieht, wie circa sechs Männer einen in ihren Augen nichtdeutschen jungen Mann verfolgen, während die Worte zu hören sind: „Ihr seid hier nicht willkommen!“ Die Wortklauberei beim Begriff „Hetzjagd“ zeigt ein Mittel der Verharmlosung jeglicher Gewalt und Rücksichtslosigkeit: Man versucht, die Situation mit möglichst konkreten Worten klein zu reden, um sie um ihren Charakter zu entkernen. Hetzjagd heißt laut Duden: „(abwertend) das Verfolgen, Jagen eines Menschen“. Das genau zeigt das Video. (2)

Herr Maaßen hat als Leiter einer Behörde des Bundes die Handlungen von Tätern, die Sippenhaft (‚Ihr…‘) zu exerzieren versuchten, verharmlost. Damit ist er Begünstiger von Gewalt. Gewalt ist jede Form von Rücksichtslosigkeit. Zudem hatte Herr Maaßen als Chef der dafür zuständigen Behörde die AfD darin beraten, wie sie es vermeiden kann, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, was ihr das Stigma einer extremen Partei bringen würde. (3)

Dies steht in einer antidemokratischen Tradition, die zum Charakter einer solchen Behörde passt:

  • Der Verfassungsschutz war schon mit dafür verantwortlich, dass ein NPD-Verbotsverfahren scheiterte, weil zu viele V-Leute des Verfassungsschutzes in teils führender Funktion in der NP tätig waren. (4)
  • Der Verfassungsschutz war Akteur einer der Bespitzelung und Verfolgung tausender in linken und alternativen Spektren Aktiver in der Zeit der Berufsverbote. Die Berufsverbote waren eine Maßnahme, die es sogenannten Verfassungsfeinden versagte in den Staatsdienst einzutreten. Die Schnüffelpraxis mit ihren im Einzelfall und für die Demokratiebewegung fatalen Wirkungen hat Franz Josef Degenhardt in seinem Lied ‚Befragung nach Punkten‘ verdeutlicht und damit angeprangert. (5)
  • Der Verfassungsschutz stellte im Berufsverbotsverfahren gegen die Tochter des Resistance-Kämpfer Peter Gingold, gegen Silvia Gingold den Schwur der Gefangenen des Konzentrationslagers von Buchenwald als Ausdruck verfassungsfeindlicher Bestrebungen dar. (6)
  • Der Verfassungsschutz leugnete, dass seine V-Männer im direkten Umfeld des Berliner Attentäters Anis Amri eingesetzt waren, ehe es zu seinem brutalten Gewaltakt auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz kam.
  • Der Verfassungsschutz hintertreibt die von Frau Merkel den Hinterbliebenen versprochene lückenlose Aufklärung der Mordtaten des rechtsextremen Terrors der sog.

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