Von der Ächtung zur Bewunderung der Spekulation. Anmerkungen zum Wohn- und Mieten-Gipfel. Ein Einordnungsversuch. – www.NachDenkSeiten.de

25-09-18 12:15:00,

25. September 2018 um 10:28 Uhr | Verantwortlich:

Von der Ächtung zur Bewunderung der Spekulation. Anmerkungen zum Wohn- und Mieten-Gipfel. Ein Einordnungsversuch.

Veröffentlicht in: Bundesregierung, Innen- und Gesellschaftspolitik, Privatisierung, Steuern und Abgaben

Albrecht Müller

Beim Wohnungsgipfel am 21. September ist Verschiedenes besprochen und beschlossen worden. Beklagt wird, dass viel zu wenige Wohnungen vorhanden sind. Es wird dann auch noch beklagt, dass es zu wenige Sozialwohnungen gibt. Komisch, dass man das jetzt erst merkt. Beklagt wird, dass das Bauland zu teuer geworden ist. Und dass mit Immobilien spekuliert wird. Die Spekulation, gerade auch die Bodenspekulation, war einmal verpönt und wurde bekämpft. Dann wurde Spekulation schick – etwa beginnend mit den neunziger Jahren. Und Spekulation wurde sogar belohnt. In der Finanzkrise wurden die Spekulanten mit Milliarden der Steuerzahler gerettet. Albrecht Müller

Zunächst noch zu Ihrer Information: Die Beschlüsse beim Wohngipfel siehe unten Anlage 1; die Mitschnitte der Pressekonferenz nach der Sitzung finden Sie in Anlage 2 .

Nun ein paar Anmerkungen zur besseren Einordnung der Klagen über den Wohnungsmarkt, über den Mangel an Sozialwohnungen und die Spekulation:

  1. Öffentliche Wohnungsbestände wurden verscherbelt – oft an politische Spezies

    Es gab eine Phase beginnend mit dem Ende der achtziger und Anfang der Neunzigerjahre, da wurde der soziale Wohnungsbau und die entsprechenden Bestände an Sozialwohnungen in den Händen von Kommunen und anderen öffentlichen Einrichtungen als nicht mehr zeitgemäß betrachtet und gescholten. Wohnungsbestände der Kommunen wurden verkauft, übrigens auch unter dem öffentlich aufgebauten Druck des Schuldenabbaus und der Propaganda für den “Schlanken Staat”. Da haben manche Kommunen ihr Tafelsilber verschleudert, also Sachvermögen abgebaut, um gleichzeitig Schulden zu vermindern. Ich erinnere mich noch gut an ein Gespräch mit einem befreundeten Vertreter des öffentlichen Wohnungsbaus, der mir gegenüber von diesem Verfahren der Kommunen schwärmte.

    Besonders apart war Helmut Kohls de facto Geschenk an Parteifreunde in Hamburg. Er ließ die Eisenbahner-Wohnungen an ein der CDU verbundenes Ehepaar verscherbeln. Siehe hier ein Artikel in der “Zeit” “Der Spender und sein Kanzler”. – Beim Wohngipfel hätte man ja auch mal darüber sprechen können, ob und was man tun kann, um die Plünderung der öffentlichen Hände durch Privatisierung der öffentlichen Wohnungsbestände wenigstens ein bisschen wiedergutzumachen.

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