06-10-18 08:12:00,
Vor vier Jahren hat sich endgültig ein Phänomen etabliert, das man als „zweiten Kalten Krieg“ bezeichnen könnte. Kanzlerin Angela Merkel hat Präsident Wladimir Putin damals vorgeworfen, mit der „unakzeptablen russischen Intervention auf der Krim gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben“. Der US-Präsident Barack Obama unterstrich in einem Telefonat mit der Kanzlerin, dass die russische Intervention in der Ukraine „absolut unrechtmäßig“ sei. Zuvor hatte bereits US-Außenminister John Kerry Russland vorgeworfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen.
Teilweise musste ich – obwohl kein Freund der NATO-Politik – den Kritikern recht geben. Mir schnürte es das Herz zu, als ich sah, wie die wenigen mutigen Pazifisten in Russland bei ihrer Demonstration für den Frieden verhaftet und vermutlich für lange weggesperrt wurden. Was ich allerdings unerträglich fand, war, dass die Kanzlerin alle Verstöße der USA oder der NATO gegen das Völkerrecht anscheinend völlig in Ordnung fand. Bis heute habe ich zumindest keinen auch nur irgendwie ähnlich gearteten Vorwurf in dieser Richtung von ihr gehört.
Mit ihrem Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat haben die NATO-Staaten das Völkerrecht gebrochen und dabei die Öffentlichkeit manipuliert. Und das ist nur ein Beispiel von vielen. Der Militärschlag der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen das Regime von Saddam Hussein gilt bei vielen deutschen Völkerrechtsexperten für unzulässig. Ich kann mich nicht erinnern, dass Merkel George W. Bush für diesen ungeheuerlichen Krieg jemals gemaßregelt hätte.
Für Barack Obama empfand ich ja lange gewisse Sympathien. Wer aber mit Drohnen Tausende von Verdächtigen und Zivilisten als Kollateralschaden ohne Gerichtsverhandlung ermordet, hat meiner Ansicht nach jede Berechtigung verloren, anderen Staatspräsidenten Belehrungen über internationales Recht zu erteilen.
Es ist wahr, es müssen alle diplomatischen Versuche unternommen werden, einen Krieg zu verhindern. Ich bin und bleibe Pazifist, und keiner soll mir je unterstellen, ich hätte Sympathien für das System Putin. Aber ich kann diese Verlogenheit nicht mehr ertragen. Glauben Sie, Frau Merkel hätte sich nur eine Sekunde aus dem Fenster gelehnt, wenn die Vereinigten Staaten sich das Recht herausgenommen hätten, in welchem Land auch immer das Militär zum Schutz amerikanischer Bürger einzusetzen? Genauso lautet die Rechtfertigung Putins für seinen Aufmarsch.
Viele meiner Freundinnen und Freunde sind bei ihren Versuchen, gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der NATO und der USA zu demonstrieren, ähnlich martialisch verhaftet worden wie die Friedensfreunde in Russland. Das moralische Aufheulen unserer Politiker gegen Russland ist Heuchelei.