Brasilien hat die falsche Wahl

Brasilien hat die falsche Wahl

09-10-18 08:07:00,

Jair Bolsonaro. Bild: Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil/CC BY-2.0

Der Rechtsextreme Bolsonaro hat nur Chancen auf das Präsidentenamt, weil die Demokratie in dem südamerikanischen Land angeschlagen ist

Brasilien erholt sich Anfang dieser Woche von einer ebenso absurden wie gefährlichen Präsidentschaftswahl: Der rechtsextreme Ex-Militär Jair Bolsonaro ging am Sonntag aus der ersten Runde der Abstimmung deutlich als Sieger hervor, obwohl er ein Außenseiter ohne institutionelle Unterstützung oder gar Erfahrung ist.

Die mögliche, vielleicht wahrscheinliche Wahl des 63-Jährigen ist auch das Ergebnis eines stillen und scheinbar unaufhaltsam fortschreitenden Putsches der Oberschicht gegen weite Teile der Bevölkerung und gegen die demokratische Ordnung. Das gefährliche Spiel der radikalen brasilianischen Oligarchie ist auch möglich, weil sie auf die Unterstützung der Finanzmärkte und der Industriestaaten, darunter auch Deutschland, setzen kann. So wird sich bei der Stichwahl am 28. Oktober zeigen, ob Brasiliens parlamentarische Demokratie in die Hände eines rechtsextremen Regimes fällt, dessen prominentester Vertreter schon jetzt unverhohlen mit schweren Menschenrechtsverletzungen droht.

Bolsonaro hatte bei der Wahl am Sonntag rund 46 Prozent der Stimmen erlangt, so die Wahlbehörde. Der linksgerichtete Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) erhielt rund 29 Prozent der Stimmen.

Das Ergebnis ist zwiespältig für Bolsonaro: Zwar hatten Umfragen ihn zuletzt bei etwa 36 Prozent der Stimmen gesehen. Dennoch hoffte der bekennende Anhänger der brasilianischen Militärdiktatur (1964-1985) auf eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang. Die zweite Runde dürfte für den Ultrarechten deutlich knapper werden. Zudem hat seine Partei PSL trotz großer Zugewinne im Kongress nur ein Zehntel der Sitze erlangt, im Senat sind es gerade einmal fünf von 66 Mandaten.

Damit ist schon jetzt klar, dass Bolsonaro auf ein Bündnis mit den beiden großen Machtblöcken im Kongress setzen muss: den Agrar-Unternehmern sowie den Evangelikalen, die beinahe die Hälfte der Abgeordneten kontrollieren. Die Armeeführung hat ihm indes bereits Unterstützung signalisiert. Haddad hingegen wird nun versuchen, den Widerstand der aufgeklärten Mittelschicht und der Armen, vor allem im afrobrasilianischen Nordosten, zu vereinen.

Bolsonaros Vormarsch war nur durch Manipulation möglich

Westliche Medien verwiesen nach dem Urnengang vom Sonntag wiederholt darauf, dass Bolsonaro einen Wahlkampf gegen die linke Arbeiterpartei geführt und sich als Kämpfer gegen die Korruption im Land inszeniert habe. Das stimmt durchaus, erklärt seinen Sieg aber nicht,

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