Die Entscheidung – Kapitaldiktatur oder Souveränität der Menschen (Teil 2) | KenFM.de

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11-10-18 06:33:00,

Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag.

Von Heinz Kruse und Gunther Sosna.

Der Zerfall politischer Strukturen ist in vielen europäischen Ländern weit vorangeschritten, auch in Deutschland. Die politische Krise droht sich zu einer Staats- und Kulturkrise auszuweiten, die die Gesellschaft sprengt. Um dem zu entrinnen, werden die Menschen die Grundsatzfrage nach der politischen Macht und ihrer Legitimation stellen müssen. Echte personale Souveränität bedeutet, ein Verfassungsreferendum für eine Verfassung vom Volk durchzuführen.

Die Verfassung vom Volk als politischer Befreiungsschlag

Der erste Schritt einer notwendigen politischen Veränderung beginnt damit, dass die Menschen die Macht- und Legitimationsfrage stellen und beantworten. Sie müssen dafür ihr Recht auf Selbstbestimmung nicht einklagen. Sie brauchen auch den Artikel 146 des Grundgesetzes nicht, nachdem sich das Volk eine Verfassung geben kann (01).

Die Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung – auf ihre „personale Souveränität“. Sie ist der Ausgangspunkt für jede freie, demokratische Gemeinschaft und über sie führt der Ausweg aus der gegenwärtigen Krise.

Souveränität – Das Menschenrecht auf Selbstbestimmung

In den vorchristlichen Gesellschaften Nord- und Mitteleuropas(1) war ein Mensch souverän, wenn er über seinen eigenen Hals bestimmen konnte. Die souveräne Person bestimmte selbst über ihre Belange, ihr Schicksal lag in den Händen der Götter. Jede Form einer ungerechten Herrschaft ist mit einer Einschränkung der personalen Souveränität verbunden.

Die personale Souveränität als Recht verschwand. Mit Bezug auf „höhere Rechte“ bestimmten im Mittelalter fortan Kirchenfürsten im Zusammenspiel mit einer feudalen Oberschicht die Geschicke der Gemeinschaft. Das angeblich höhere Recht, das die personale Souveränität verdrängte, diente zur Legitimation der auf Landbesitz und religiöser Ideologie begründeten Feudalherrschaft. Um diese abzusichern, wurde die mediale Vermittlung von Herrschaftsansprüchen immer wichtiger.

Durch neue naturwissenschaftliche Erkenntnisse wurde diese Ordnung zu Beginn des 16. Jahrhunderts in großen Teilen des heutigen süddeutschen Sprachraums infrage gestellt. Triebkräfte waren nicht nur Reformer wie Martin Luther, sondern vor allem auch Sozialrevolutionäre wie Thomas Müntzer, die neben der kirchlichen Erneuerung eine gerechte Umverteilung des Reichtums forderten. Doch diese Seite der weltlichen Ordnung sollte unangetastet bleiben. Deshalb stützten die sogenannten fortschrittlichen Feudalherren Martin Luther und nicht Müntzer. Die Auseinandersetzungen mündeten im deutschen Bauernkrieg, der für die Aufständischen mit einer vernichtenden Niederlage endete.

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