Der Apartheid-Staat

12-10-18 10:10:00,

Der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel erntete Kritik, nachdem er am 15. März 2012 über die Situation in Palästina sagte: „Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keinerlei Rechtfertigung gibt“. Im Schatten der Irankrise hatte sich die Situation in Palästina nicht verbessert, sondern weiter verschlechtert. Eine „Mauer“, die der in Berlin ähnelt, wurde errichtet, um ein System zu sichern, das fatal an das Apartheidsystem in Südafrika erinnert. Und jeder, der Palästina besucht, wird ähnliche Eindrücke mit nach Hause bringen wie Gabriel: „Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. (…) Ich halte die aktuelle Siedlungspolitik (Israels) für falsch. Ich halte die Verhältnisse in Hebron für unwürdig.“ (1).

Aber er stand politisch auf einsamer Flur und wagte es nicht noch einmal, seine emotionalen Aussagen zu wiederholen, insbesondere nicht zu der Zeit, da er als Minister der Bundesregierung aktiv war. Keine der deutschen Parteien hat es bisher gewagt, ähnliche Töne anzuschlagen. Und die CDU, statt ein glaubwürdiger Makler zwischen den Interessen Israels und der Palästinenser zu sein, hat sich in Form einer Aussage von Angela Merkel eindeutig und einseitig auf die Seite Israels geschlagen, mit möglicherweise fatalen Folgen für Deutschland.

Dabei war Gabriel in äußerst prominenter Gesellschaft, wie zum Beispiel in der von Professor John Dugard, einem ehemaligen Sonderberichterstatter der UNO, der erklärte:

„Ich bin Südafrikaner, der die Apartheid erlebt hat. Ich kann ohne zu zögern sagen, dass Israels Verbrechen unendlich schlimmer sind, als jene, die vom Apartheidregime Südafrikas begangen wurden.“ (2).

Dugard erklärte, dass er im Zeitraum von sieben Jahren die palästinensischen Territorien zweimal jährlich besucht hatte. Dass er andererseits auch die Situation in Südafrika während der Apartheid gut kennt, da er damals dort als Menschenrechtsanwalt gearbeitet hatte. „Außerdem“, so führte er in dem Interview aus, „hätte jeder Südafrikaner, der die besetzten Gebiete besucht hatte, erklärt, ein furchtbares Gefühl des Déjà Vu erfahren zu haben, nur dass es diesmal noch unendlich schlimmer wäre.“ Für ihn agierten die Siedler im gleichen Geiste wie die weißen Südafrikaner während der Apartheid in Südafrika (2).

Zensur und Informationskontrolle: Ein neues Gesetz verbietet Schulen Aktivitäten zu organisieren, die rechtliche Schritte unterstützen, die im Ausland gegen Israels Soldaten unternommen werden. Was offensichtlich neben der Zensur der Medien dazu führen soll, dass die Gesellschaft nicht erfährt, was wirklich in den besetzten Territorien passiert.

„Das Gesetz verbietet Vorlesungen und Aktivitäten an Schulen,

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