Seltener Blick hinter die Kulissen des Waffenhandels

12-10-18 10:27:00,

«WikiLeaks» publiziert ein geheimes Urteil und zeigt die Korruption hinter Frankreichs Leclerc-Deal

Tobias Tscherrig / 12. Okt 2018 –

Die Enthüllungsplattform «WikiLeaks» liefert Dokumente zur Korruption im internationalen Waffengeschäft. Die Schweiz muss hinsehen.

Während der Bundesrat dem Jammern der einheimischen Waffen-Industrie nachgeben möchte und die Export-Bestimmungen für Waffenlieferungen in Bürgerkriegsländer noch immer lockern will, liefert die Enthüllungsplattform «WikiLeaks» ein geheimes Urteil eines Schiedsgerichts, das einen seltenen Blick hinter die Kulissen des internationalen Waffenhandels ermöglicht. Involviert sind Frankreich, Deutschland, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), ein dubioser Geschäftsmann, verschiedene Briefkastenfirmen in Steueroasen, jede Menge Schwarzgeld und Bankkonten in der Schweiz.

Es geht um französische Leclerc-Panzer, die von den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jemen eingesetzt werden. In einem grausamen Krieg, der vor allem die Zivilbevölkerung trifft und laut UNO die schwerste humanitäre Krise der Gegenwart verursacht hat. Gemäss der Nicht-Regierungsorganisation «Save The Children» sind fünf Millionen jemenitische Kinder vom Hungertod bedroht. All das dürfte einen Geschäftsmann aus den Emiraten nicht kümmern – für seine «Vermittler-Rolle» beim fraglichen Waffendeal wurden insgesamt 235 Millionen US-Dollar «Provision» vereinbart. Am Schluss erhielt er immerhin noch 195 Millionen Dollar.

Der «Vertrag des Jahrhunderts»

«WikiLeaks» spielte seine Enthüllungen dem deutschen «Spiegel», der italienischen «La Repubblica» und dem französischen Online-Portal «mediapart» zu. Sie zeigen die Geheimnisse hinter einem der grössten Rüstungsverträge, die Frankreich – heute der drittgrösste Waffenexporteur der Welt – je unterzeichnet hat. Sie zeigen aber auch, wie Korruption und Waffenlieferungen in Krisengebiete zu zehntausenden Opfern führen können.

Der Vertrag zwischen Frankreich und den Emiraten wurde am 6. April 1993 unterzeichnet. Er beinhaltete die Lieferung von 388 Leclerc-Panzern, 46 bewaffneten Flugzeugen und einer Menge Munition. Kostenpunkt für die Emirate: 3,2 Milliarden Dollar. Wegen des grossen Umfangs bezeichnete die französische Presse den Abschluss des Geschäfts schon bald als «Vertrag des Jahrhunderts».

Die Leclerc-Panzer wurden von der französischen Waffenschmiede «Groupement industriel des armements terrestres» (GIAT) hergestellt. Ein Rüstungsbetrieb, an dem der französische Staat gemäss «mediapart» zu 100 Prozent beteiligt war und der heute «Nexter SA» heisst. Laut «Spiegel» stammen die Motoren der Panzer aus Deutschland,

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