Das Gespenst der «fremden Richter»

13-10-18 08:08:00,

Georg Kreis / 13. Okt 2018 –

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP liefert ein klassisches Beispiel für ideologische Instrumentalisierung der Geschichte.

Bekannt­lich verpflich­teten sich 1291 die alteid­gnös­si­schen Vertrags­partner Uri, Schwyz und Unter­walden, in ihren Tälern keinen Richter anzu­nehmen, „der das Amt irgendwie um Geld oder Geldes­wert erworben hat oder nicht unser Einwohner oder Lands­mann ist“. Die Geschichte des Nach­le­bens der zu einem Topos geron­nenen Formel vom „fremden Richter“ ist wenig bis gar nicht bekannt. Sie könnte aber Aufschluss geben über ihre Nutzung und noch mehr über ihre Benutzer.

Histo­ri­sche Fiktionen

Die Formel und die ihr zuge­spro­chene Auto­rität war in der poli­ti­schen Sprache der alten Eidge­nos­sen­schaft und selbst noch nach der Grün­dung des Bundes­staates aller­dings nicht gebräuch­lich, zumal dem Land in der Folge keine „fremden Gerichte“ drohten. Zu einem Bezugs­punkt werden konnte sie erst mit dem Bekannt­werden des so genannten Bundes­briefs – also erst 1891, als mit dem 600-Jahr-Jubiläum der Vertrags von 1291 zu einer Gründungs­charta aufge­laden wurde (die er nicht war).

Der Rück­griff auf den Bundes­brief ist indessen falsch. Denn der Vertrag meint nicht Richter im heutigen Sinn, sondern Statt­halter oder Verweser (Stell­ver­treter) auswärtiger Mächte, unter deren Aufsicht von lokalen Männern Recht gespro­chen wurde. Mit rechts­his­to­ri­schen Rich­tig­stel­lungen und der Erklä­rung, wie der Begriff in seiner Zeit verwendet wurde, ist dem heutigen Reiz­wort aller­dings nicht beizu­kommen, und auch nicht mit dem Argu­ment, dass eine miss­ver­stan­dene Verhal­tens­regel aus dem 13. Jahr­hun­dert unter gänz­lich anderen Verhält­nissen im 21. Jahr­hun­dert nicht weglei­tend sein sollte. Und doch kann die Argu­men­ta­tion mit „der Geschichte“ macht­voll sein. So eröff­nete der rechts­na­tio­nale Führer Chris­toph Blocher Januar 1992 seinen Kampf gegen den Euro­päischen Wirt­schafts­raum (EWR) mit der Behaup­tung, man habe 700 Jahre lang gegen „fremde Richter“ gekämpft. Diese später gebets­müh­len­artig wieder­holte Formel kann schon darum nicht zutreffen, weil man nicht 700 Jahre lang gegen etwas kämpfen konnte, das es über diese Jahr­hun­derte gar nicht gab.

Keine Reso­nanz

Als die eidge­nös­si­schen Räte 1948 den Beitritt der Schweiz zum Inter­na­tio­nalen Gerichtshof der UNO (Inter­na­tional Court of Justice, ICJ) in Den Haag berieten und ihn einstimmig beschlossen, kam niemandem in den Sinn, von „fremden Rich­tern“ zu spre­chen. Es wurde im Gegen­teil betont, dass die inter­na­tio­nale Juris­dik­tion dem schweizeri­schen Ideal entspräche. Auch in den vorangehenden Jahren bildeten die „fremden Richter“ keinen zentralen Bezugs­punkt. Obwohl man erwarten könnte,

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