Das verdrängte Unrecht

13-10-18 11:32:00,

Es sollte keiner Gedenktage bedürfen, um auf einen schon Jahrzehnte schwelenden Konflikt aufmerksam zu machen, der periodisch in kurze, aber brutale Kriege aufflammt und die ganze Region in einer latenten Krisen- und Kriegsgefahr nicht zur Ruhe kommen lässt. Durch die regelmäßigen Gewaltexzesse der Siedler in den besetzten palästinensischen Gebieten, die unmenschlichen Existenzbedingungen im eingeschnürten und belagerten Gazastreifen und die politischen Wendungen eines ultrarechten Besatzungsregimes, wird uns immer wieder ein Katastrophenszenario in den Medien präsentiert, welches unter normalen Bedingungen die heftigsten Reaktionen der UNO und der EU hervorrufen würde.

Doch die Bedingungen sind nicht normal, die einflussreichsten Staaten der UNO und der EU sind durch die Fehler und Verbrechen ihrer eigenen Geschichte gelähmt und verwalten einen Kriegszustand, der zwar nicht ihren propagierten Werten entspricht, aber offensichtlich ihren Interessen nicht widersprechen muss. Sie verschließen die Augen vor einer Katastrophe, die sie selbst mit zu verantworten haben.

Der 70. Jahrestag der Gründung Israels ist nicht nur im Land selbst groß gefeiert worden, es hat Glückwunschadressen aus aller Welt erhalten, die den Geburtsfehler dieses Staates und seine furchtbaren Auswirkungen bis heute verschweigen. Auch der Deutsche Bundestag hat in einer Resolution aller Fraktionen außer der LINKEN das Jubiläum begrüßt und den Weg des Staates als erfolgreich gelobt, ohne allerdings die Kehrseite dieses Geburtstages, die Vertreibung Hunderttausender Palästinenser aus ihrem neuen Staat zu erwähnen.

Die Fraktion der Partei DIE LINKE hat gemeinsam mit der Fraktion der Grünen eine Erklärung in den Bundestag eingebracht, die mit den Worten beginnt:

„Die Gründung des Staats Israel vor 70 Jahren ist eine herausragende und bleibende Leistung, die für uns ein Grund zum Feiern ist … Israel blickt heute mit Stolz auf 70 Jahre Demokratie mit einer lebendigen und pluralistischen Zivilgesellschaft und einer immensen Vielfalt in den Formen des Zusammenlebens.“

Aber auch diese Erklärung findet keine Worte zu der Katastrophe — Naqba —, die für die Palästinenser mit der Staatsgründung verbunden war, und immer noch andauert. Ihre Erinnerung an die Naqba dürfen sie zwar öffentlich nicht zum Ausdruck bringen, sie dokumentierten sie jedoch auf ihre Art zur gleichen Zeit mit einem symbolischen „Marsch der Rückkehr“ an der Grenze in Gaza zu Israel. Während der wöchentlichen Demonstrationen, die am 30. März begannen, wurden nach UNO-Angaben bis zum 30. August 179 Palästinenserinnen und Palästinenser von israelischen Scharfschützen getötet und 18.739 verletzt.

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