Der lange Arm der Repression

13-10-18 11:46:00,

Foto: Thomas Kuhnert / CC BY-SA 4.0

G20: Zur Verfolgung von Aktivisten nutzt das Hamburger LKA den EU-Haftbefehl und die Europäische Ermittlungsanordnung. Das BKA übernimmt die Funktion einer Zentralstelle

Mitarbeiter der Hamburger Sonderkommission “Schwarzer Block” sind nach dem G20-Gipfel mehrmals für einen “Erkenntnisaustausch” in Nachbarländer gereist. Das teilte der Hamburger Senat auf Anfrage der Abgeordneten Christiane Schneider in einem Schreiben mit, das der Redaktion vorliegt. Um welche Maßnahmen und besuchte Behörden es sich handelt, schreibt der Senat nicht.

Vor zwei Wochen hatte die Hamburger Polizei die Auflösung der Sonderkommission bekannt gemacht. Sämtliche strafrechtlichen Ermittlungen zum G20-Gipfel werden jetzt von einer Ermittlungsgruppe weitergeführt, die bei der Staatsschutzabteilung des Landeskriminalamts (LKA) angesiedelt ist.

Bislang war nur bekannt, dass die Soko “Schwarzer Block” zur Vollstreckung deutscher richterlicher Beschlüsse im Ausland war. Am 29. Mai hatten die Beamten Durchsuchungen bei sieben Personen in Frankreich, Italien, Spanien und der Schweiz veranlasst, um dort mögliche Beweismittel zu sichern.

Neun Objekte wurden durchsucht und dabei Rechner und Laptops, Mobiltelefone, Speichermedien und Bekleidung beschlagnahmt. Zwei der Beschuldigten waren zunächst unbekannt und wurden durch eine Öffentlichkeitsfahndung identifiziert. Die Fotos und Beschreibungen der Betroffenen hatte die Soko “Schwarzer Block” zur Identifizierung auch an ausländische Behörden geschickt.

Angeblich auch Vernehmung in Frankreich

Die Durchsuchungen bei sieben männliche Personen im Alter von 22 bis 32 Jahren erfolgten im Tatkomplex “Elbchaussee”. Rund 200 Personen waren beim G20 durch das Hamburger Nobelviertel gezogen und hatten Autos und Scheiben von Geschäften beschädigt. Mittlerweile hat die Polizei mehrere Verdächtige identifiziert und Hausdurchsuchungen vorgenommen.

Drei ausländischen Beschuldigten wird Landfriedensbruch im besonders schweren Fall vorgeworfen, sie sollen außerdem Polizisten angegriffen haben. Vier der sieben im Ausland verfolgten Personen wirft die Polizei Brandstiftung und Landfriedensbruch im besonders schweren Fall vor. Gegen einen dieser Beschuldigten wird wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung sowie des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt.

Die polizeilichen Maßnahmen im Ausland wurden offiziell nicht von der Soko “Schwarzer Block” durchgeführt, sondern von den örtlich zuständigen Polizeidienststellen. Den Betroffenen wurde jedoch erklärt, diese erfolgten unter Verantwortung der deutschen Polizei.

Französische Aktivisten, die im südwestlich von Nancy gelegenen Dörfchen Bure gegen Europas größtem Atommüll-Endlager CIGEO demonstrieren,

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