Eine illusionäre Forderung und keine soziale Alternative – Gewerkschaftliche Argumente gegen das Grundeinkommen – www.NachDenkSeiten.de

13-10-18 11:44:00,

Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) klingt für viele Gewerkschafter/innen zunächst attraktiv: Allen Menschen soll ein Einkommen garantiert werden, von dem sie leben können. Eine reiche Gesellschaft wie unsere könne das gewährleisten, heißt es zur Begründung. Wer wollte dem widersprechen? Bei genauerer Betrachtung gibt es jedoch eine große Unklarheit, was genau mit dem Grundeinkommen gemeint ist und wie es funktionieren und finanziert werden soll. Von Ralf Krämer.

Dieser Text ist ein exklusiver Abdruck aus dem jüngst erschienenen Buch „Grundeinkommen kontrovers“, das von Christoph Butterwegge und Kuno Rinke bei Beltz Juventa herausgegeben wurde.

Das Grundeinkommen würde der Staat bedingungslos jeder Person auszahlen, unabhängig davon, über welches Einkommen und Vermögen diese ansonsten verfügt. Es soll keinerlei Bedürftigkeitsprüfung geben; vielmehr erhält jede Person einen Betrag in derselben Höhe (Kinder eventuell weniger). Das bedingungslose Grundeinkommen soll hoch genug sein, um die physische Existenz und die gesellschaftliche Teilhabe zu sichern. Gegenleistungen und insbesondere die Suche nach einer Erwerbsarbeit werden nicht verlangt. Manche Konzepte sehen angesichts der mit dem Grundeinkommen verbundenen Zuwanderungs- anreize eine Mindestaufenthaltsdauer im Inland vor, bevor ein Anspruch besteht.

Es gibt eine Vielzahl an Modellen, die unter dem BGE-Etikett diskutiert werden (vgl. Tabelle 1). Nicht alle und keins der bisher realisierten Modelle entsprechen den genannten Kriterien. So bezog sich das in Finnland von der rechts- konservativen Regierung beschlossene Grundeinkommensexperiment nur auf 2.000 ausgewählte Erwerbslose, die bisher Arbeitslosenunterstützung bekommen hatten. Es ging um die Erhöhung von Anreizen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen, und die Vereinfachung des Sozialsystems. Der monatliche Zahlbetrag von 560 Euro lag weit unterhalb der finnischen Armuts(risiko)grenze und wurde mit anderen Sozialleistungen verrechnet.

Begründungen und Behauptungen, auf denen die BGE-Konzepte beruhen, müssen kritisch hinterfragt werden. Es ist zu prüfen, ob es sich dabei nicht um bloße Mythen handelt oder ob vielleicht ganz andere, teilweise gegenteilige Effekte zu erwarten sind. Ein Grundproblem liegt darin, dass in der Regel nur die vermeintlichen Auswirkungen auf der individuellen Ebene betrachtet werden. Gesellschaftlich, ökonomisch und politisch ist jedoch nichts „bedingungslos“, und diese Bedingungen kann man weder ignorieren noch „wegbeschließen“, wenn man ein Grundeinkommen umsetzen will.

  • Sozial orientierte und neoliberale Konzepte

    Grob können zwei Pole in der BGE-Diskussion unterschieden werden: Auf der einen Seite befinden sich sozial und humanistisch motivierte, politisch eher links angesiedelte Modelle.

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