Macrons Unterstützung der Superreichen

13-10-18 02:22:00,

Bild: Pixabay/CC0 Creative Commons

Frankreich: Zum Budgets 2019 gibt es eine Neuauflage der Diskussion darüber, ob Macron ein “Präsident der Reichen” ist

Ob denn überhaupt etwas vorangehe in Frankreich oder ob das Land im Immobilismus verharre, fragte vergangenen Sonntag eine Diskussionsrunde im Sender France Inter. Regierungssprecher Benjamin Griveaux regte sich fürchterlich auf. Wie denn die Journalisten überhaupt auf die Idee kämen, die Realität derart wahrzunehmen, dass solche Fragen gestellt werden.

Griveaux verwies auf zahlreiche Reformen, welche die Regierung Macron wie keine andere zuvor anpacke (weshalb er auch erst zu seinem Posten als Vollzeitsprecher gekommen ist, wie die Schwäbische seinerzeit berichtete).

So überzeugt man in der Entourage des Präsidenten vom Arbeitselan und den vielen Vorhaben sein mag, so wenig Zugkraft ist allerdings außerhalb zu spüren. Der Regierungssprecher schob den schwarzen Peter dafür vor allem der Berichterstattung zu.

“Die Arbeit unterstützen, die Attraktivität der Unternehmen verstärken”

Am Montag kommt das Budget für 2019 zur Debatte in das Parlament. Damit wird die Frage, wie sehr Macron seine Versprechen (“Bewegung”, “Verbesserungen”, “größere Kaufkraft”) halten kann, neu auf die Probe gestellt. Es heißt vorab, dass es ein schwieriger Haushalt ist, weil Steuergutschriften, die unter dem Vorgängerpräsidenten Hollande an Unternehmen vergeben wurden – das Programm Ciceumgewandelt werden, was zusammen mit einer Herabsetzung von Beiträgen zu Kosten von etwa 40 Milliarden Euro führt, wie Medien im September berichteten.

Zu erwarten sei ein “schwarzes Jahr für die öffentlichen Finanzen”, hieß es. Die Regierung überschrieb ihren Budgetvorschlag mit ein paar eingängigen Maximen: “Herabsetzung von Steuern und Abgaben für alle Franzosen”, “Die Arbeit unterstützen, die Attraktivität der Unternehmen verstärken”, “Die Franzosen schützen” (in diesem Fall nicht gegen den Terrorismus, sondern die Schwachen wie auch die Älteren und die Personen mit Handicaps gegen Not).

Diskutiert wird aber anscheinend anderes, wie Le Monde behauptet. Dort wird an diesem Wochenende eine Expertise vorgestellt, die der “Polemik” (Le Monde) auf den Grund geht, der zufolge Emmanuel Macron ein “Präsident der Reichen” sei. Ein Vorwurf, den man auch Sarkozy machte, der allerdings schon mit äußeren Bling-Bling-Glamour anzeigte, welcher Schicht er sich zugehörig fühlte oder fühlen mochte.

“86.000 Euro mehr im Jahr”

Bei Macron deuten die Zeichen ebenfalls in Richtung Bevorzugung der Wohlhabenden,

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