Der moralische Bankrott von RWE und Politik

Der moralische Bankrott von RWE und Politik

15-10-18 01:21:00,

Ein Kommentar zum Ausgang der Bayernwahl

Nur Horst Seehofer ließ es am bayerischen Wahlabend in einem Nebensatz kurz anklingen: Die Altparteien verlieren immer mehr, weil sie “die ökologische Frage nicht ernst genug nehmen”.

Das hätte er und alle anderen Verlierer freilich schon vor dem Wahldesaster in Bayern wissen können. Umfragen lange vor der Wahl zeigten dieses Bild:

  • Die Deutschen wollen zu 93% den raschen Umstieg auf 100% erneuerbare Energie.
  • 70% der Deutschen wollen den Erhalt des Hambacher Forst und keine weitere Braunkohleförderung mehr.
  • Die Mehrheit der Deutschen will mehr Naturschutz sowie eine ökologische Verkehrs- und Agrarwende.

Die politische Wirklichkeit sieht aber im Herbst 2018 so aus

Die Große Koalition in Berlin verfehlt ihre eigenen Klimaschutzziele krachend, verharmlost den Diesel-Skandal, bremst in Brüssel beim Bemühen um umweltfreundlichere Autos und die nordrhein-westfälische Landesregierung aus CDU und FDP sowie mehrere ostdeutsche Regierungen unterstützen noch immer die Braunkohleförderung in ihren Ländern – wissend, dass diese Ressource der größte Klimakiller ist.

Am 6. Oktober 2018 haben 50.000 Bürgerinnen und Bürger gegen die RWE-Rodung am Hambacher Forst und gegen die Braunkohle-Politik von RWE demonstriert und nur eine Woche später – exakt zwei Tage vor der Bayern-Wahl – erklärt der RWE-Chef in der FAZ: “Der Hambacher Forst kann nicht gerettet werden.”

Ein Schlag ins Gesicht von 50.000 Demonstranten

Eine tiefere Verachtung der Demokratie und eine schlimmere Verhöhnung des Bürgerwillens ist kaum denkbar. Die Bosse machen einfach, was sie wollen und berufen sich dabei auf ihre Eigentumsrechte. Sie verachten und verhöhnen das Grundgesetz, das im Artikel 14 sagt: “Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dienen.”

Das ist zugleich eine moralische Bankrotterklärung des zweitgrößten deutschen Energieversorgers und ein Zeugnis der Feigheit für die deutsche Politik. Sie lässt sich von der alten Energiewirtschaft an der Nase herumführen. So müssen sich Demokraten in ihrem Bemühen um mehr Klimaschutz verkauft und verraten fühlen. So verlieren Bürger ihr Vertrauen in den Rechtsstaat.

Dieselben Energiekonzerne, die uns vor 25 Jahren in ganzseitigen Zeitungsanzeigen noch erklärt haben: “Wir können im 21. Jahrhundert in Deutschland aus grundsätzlich physikalischen Gründen höchstens vier Prozent Ökostrom erzeugen”, müssen jetzt erkennen, dass wir im Herbst 2018 bei 42% Ökostrom sind. Dennoch oder gerade deshalb hängen sie noch immer an ihrem alten Geschäftsmodell aus dem letzten Jahrtausend.

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: