15-10-18 01:28:00,
Den großen Presseverlagen ist der Datenschutz ein Dorn im Auge. Nachrichtenseiten wie Spiegel Online finanzieren sich zum großen Teil über Werbung und kooperieren dafür mit der Schattenbranche der Datensammler. Ein neues EU-Gesetz soll Nutzern mehr Kontrolle über dieses Online-Tracking bieten – sehr zum Ärger der Verlage und von Konzernen wie Google und Facebook. Wegen des Lobbyings der Datenindustrie steht die geplante ePrivacy-Reform seit Längerem still. Wie eine Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Frage der Abgeordneten Tabea Rößner nun zeigt (Hier im Volltext als pdf), bekennt sich Deutschland offiziell weiterhin zu den ambitionierten Datenschutz-Plänen. Doch hinter den Kulissen lehnt die Bundesregierung sich bequem zurück.
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Das ePrivacy-Gesetz ist die Zwillingsschwester der Datenschutz-Grundverordnung, die seit Mai allen Europäerinnen und Europäern umfassende Rechte einräumt. Während die DSGVO Grundprinzipien für den Schutz der Privatsphäre festschreibt, soll die ePrivacy-Verordnung mit strengeren Vorgaben speziell die digitale Kommunikation von Nutzerinnen und Nutzern schützen. Schon heute sorgt die 2002 verabschiedete ePrivacy-Richtlinie dafür, dass Mobilfunk- und Internetanbieter die Daten ihrer Kundinnen und Kunden nicht einfach analysieren und verkaufen dürfen. Mit der seit Jahren diskutierten Generalüberholung des Gesetzes sollen diese strengen Regeln auch auf Diente wie WhatsApp, iMessage, Skype oder Gmail ausgeweitet werden. Außerdem soll sie dafür sorgen, dass User mehr Kontrolle darüber bekommen, ob ihr Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet wird: Ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Online-Tracking könnten sie dann durch einfache Einstellungen im Browser signalisieren, an die sich die Datensammler halten müssten. [Zusammenfassung: Warum die todlangweilig klingende ePrivacy-Verordnung für dich wichtig ist.]
Ursprünglich sollten beide Gesetze zugleich in Kraft treten. Doch nachdem sich das Parlament unter krassem Zeitdruck und harten Debatten rechtzeitig zu einer Position durchgerungen hat, stellten die EU-Staaten ePrivacy bereits vor einem Jahr in Brüssel aufs Wartegleis. Als fleißigster Bremser betätigte sich zuletzt die rechte Regierung in Österreich, die derzeit den Vorsitz in den Arbeitsgruppen des Rates der Mitgliedsstaaten führt. Zur Überraschung aller kündigte Österreich an, nicht mal den Versuch zu unternehmen, eine Einigung über eine gemeinsame Position der Mitgliedsstaaten bis Jahresende zu erzielen. Damit wird die Zeit für abschließende Trilog-Verhandlungen vor den EU-Wahlen im Mai 2019 damit knapp, eine Verabschiedung unwahrscheinlich.
Strategie: Datenschutz aussitzen
Das Verfahren wird damit strategisch auf die lange Bank geschoben.