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16. Oktober 2018 um 9:11 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Der spanische Rechtsstaat oder Llarena ohne Ende.
Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte
Der Europarat hat immer wieder die nicht funktionierende Gewaltenteilung in Spanien kritisiert und insbesondere die fehlende Unabhängigkeit der spanischen Justiz. Er bezog sich dabei konkret auf die Arbeit der obersten spanischen Justizbehörde CGPJ (Consejo General del Poder Judicial). Seine Verbesserungsvorschläge sind aber bisher immer ohne Wirkung verhallt. Es gibt dafür ein hochaktuelles Beispiel, das massive Folgen für die Zukunft Spaniens haben kann, nämlich die Politisierung des CGPJ im Zusammenhang mit seiner Rolle beim Vorgehen gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und konkret der Vorbereitung der demnächst beginnenden Prozesse gegen die Angeklagten. Von Eckart Leiser[*].
Um das Agieren des CGPJ in diesem Kontext geht es in diesem Beitrag. Die fehlende Gewaltenteilung ist in der Causa Katalonien nicht nur als Einflussnahme der Politik auf die Justiz zu beobachten, sondern auch umgekehrt als der Versuch von Richtern, sich zu Protagonisten der spanischen Politik zu machen. Eine Hauptfigur in diesem Zusammenhang ist der Richter Pablo Llarena (siehe dazu meine Artikel in der Zeitung „Freitag“ vom 5.4. 2018 und 19.7.2018).
Nach neuesten Berichten, die allerdings von den spanischen Medien weitgehend ignoriert werden, hatte der CGPJ die Einsetzung von Pablo Llarena als Ermittlungsrichter gegen die katalanischen Unabhängigkeitspolitiker von langer Hand und ohne Rücksicht auf die geltenden Rechtsvorschriften vorbereitet, mit dem Ziel, die Betroffenen von Anfang an zu kriminalisieren, auf der Basis konstruierter Straftatbestände wie der Rebellion. Anstoß zu den folgenden Ausführungen gab ein ausführlicher Artikel von Carlos Enrique Bayo und Patricia López zum Aufstieg Llarenas ins Oberste Gericht, veröffentlicht in der digitalen Zeitung publico.es vom 13. September 2018. (Wie ich gerade einer Diskussion im katalanischen Fernsehkanal TV3 mit Carlos Enrique Bayo, einem der Autoren des besagten Artikels, entnommen habe, ließen sich den folgenden Ausführungen noch erheblich “krassere” Details zum Zustand der spanischen Justiz hinzufügen, etwa zum jüngsten Karrieresprung der Richterin Carmen Lamela, ebenfalls ins Oberste Gericht, die sich in der ersten Phase der Causa Katalonien durch ihre Inkompetenz international blamiert hatte.)
Den ersten Schritt auf diesem vorweg geplanten Weg zum Aufstieg ins Oberste Gericht tat Llarena, als er im November 2015 seine Funktion als Präsident der dem PP (Partido Popular) nahestehenden Richtervereinigung Asociación Profesional de Magistratura (APM) aufgab.