Das Tauziehen um Gaza

23-10-18 01:41:00,

Niemand will für die Entwicklung in Gaza verantwortlich sein
von Jonathan Cook

Einem Bericht der Weltbank zufolge rückt der lange gefürchtete Moment in Gaza immer näher. Nach zehnjähriger israelischer Blockade und einer Reihe groß angelegter militärischer Angriffe befindet sich die Wirtschaft der kleinen Küstenenklave im „freien Fall“.

Auf einer Konferenz internationaler Geberländer in New York, die zeitgleich mit dem Jahrestreffen der UN-Generalversammlung stattfand, zeichnete die Weltbank ein alarmierendes Bild der Krise in Gaza. Die Arbeitslosigkeit erreicht nun fast 70 Prozent und die Wirtschaft schrumpft immer schneller.

Die Not in der Westbank ist noch nicht ganz so groß, viel jedoch fehlt nicht. Die Länder, die an dem Ad Hoc Liaison Committee teilnahmen, erfuhren, dass Gazas Zusammenbruch den gesamten palästinensischen Bankensektor mit in die Tiefe reißen könnte.

Als Reaktion darauf schnürte Europa hastig ein 40 Millionen US-Dollar schweres Hilfspaket. Es soll den Zugang zu Strom und Trinkwasser verbessern, wird also hauptsächlich Gazas humanitäre Krise bekämpfen, nicht jedoch die wirtschaftliche.

Niemand bezweifelt die unvermeidlichen negativen Konsequenzen der wirtschaftlichen und humanitären Krise in Gaza. Die vier Akteure des Quartetts, die den Auftrag haben, die Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern zu beaufsichtigen — die USA, Russland, die EU und die UN — gaben eine Erklärung mit der Warnung ab, es sei entscheidend, eine „weitere Eskalation“ in Gaza zu verhindern.

Das israelische Militär teilt diese Bedenken. Es berichtet vom wachsenden Unmut unter den zwei Millionen Einwohnern der Enklave und geht davon aus, dass die Hamas in eine Konfrontation gezwungen wird, um sich aus der Zwangsjacke in Form der Blockade zu befreien.

In den letzten Wochen nahmen die Proteste entlang Gazas Einfassungszäunen nach der ruhigeren Sommerphase wieder an Fahrt auf. Am Freitag (28. September, Anmerkung der Übersetzerin) wurden sieben palästinensische Demonstranten, darunter zwei Kinder, von israelischen Scharfschützen ermordet und Hunderte verletzt.

Dennoch scheint der politische Wille, die Situation zu verbessern, so kümmerlich wie eh und je. Niemand ist bereit, für die Zeitbombe Gaza wirklich Verantwortung zu übernehmen.

Ganz im Gegenteil — die wichtigen Parteien, die wirklich eine Veränderung herbeiführen könnten, scheinen es auf eine weitere Verschlechterung der Situation anzulegen.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ignoriert die wiederholten Warnungen seines eigenen Militärs bezüglich einer drohenden Explosion der Situation.

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