Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft – www.NachDenkSeiten.de

24-10-18 12:16:00,

24. Oktober 2018 um 13:02 Uhr | Verantwortlich:

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Europäische Union, Finanzpolitik

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil. Von Jens Berger.

2017 war für Frankreich ein außergewöhnliches Jahr. Erstmals innerhalb eines Jahrzehnts schaffte es die französische Regierung, bei der Neuverschuldung innerhalb der Grenzen des EU-Fiskalpakts zu bleiben und sich „nur“ noch mit 2,7% des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden. Das ist wohlgemerkt mehr, als die italienische Regierung in ihrem aktuellen Haushaltsentwurf vorsieht. Italien will sich mit 2,4% gemessen am BIP neu verschulden. Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.

Die EU-Kommission hält jedoch wenig von aktiver Wirtschaftspolitik und verlangt von Italien einen Haushalt mit nicht mehr als 0,8% Neuverschuldung. Wie soll die italienische Regierung eigentlich ihren Wählern diese Diskrepanz erklären? Warum ist Italien nicht erlaubt, was Frankreich, aber auch Portugal und Spanien selbstverständlich erlaubt ist? Und warum lehnt die EU-Kommission überhaupt einen Haushaltsplan ab, der eine Neuverschuldung vorsieht, die eindeutig unter der 3-Prozent-Grenze des EU-Fiskalvertrags liegt?

Die Antwort ist oberflächlich erschreckend simpel. Die neue italienische Regierung ist erst seit dem 1. Juni im Amt und die EU-Kommission will Italien nun auf Basis einer Versprechung sanktionieren,

 » Lees verder