Draghi warnt vor politischer Einflussnahme auf Zentralbanken

26-10-18 04:36:00,

EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi mit dem Gouverneur der Bank of England, Mark Carney. (Foto: dpa)

EZB-Präsident Mario Draghi hat vor zunehmender politischer Einflussnahme auf Zentralbanken gewarnt. Die Notenbanken sollten auch in Zukunft unabhängig agieren können, um in der Lage zu sein, die Inflationsentwicklung zu beeinflussen, sagte der Notenbankchef am Freitag auf einer Veranstaltung in Brüssel laut Redetext.

In den USA sah sich die Notenbank zuletzt heftiger Kritik von US-Präsident Donald Trump ausgesetzt, der sie angesichts von Zinserhöhungen als „verrückt“ bezeichnete. In der Türkei hat die Sorge vor einer zu starken Einflussnahme von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan auf die Notenbank mit dazu beigetragen, dass die Landeswährung Lira seit Jahresbeginn rund ein Drittel an Wert eingebüßt hat.

Allerdings ist die US-Notenbank eine von privaten Banken betriebene Institution. Die Fed kann daher nicht gegen die Interessen ihren wichtigsten Shareholder agieren. Die Interessen der Banken decken sich nicht immer mit den Interessen der öffentlichen Hand oder mit jenen der Sparer und Steuerzahler.

„Glaubwürdigkeit hängt an Unabhängigkeit: Die Zentralbank sollte nicht fiskalischer oder politischer Dominanz unterworfen sein“, sagte Draghi am Freitag. Auch sollte sie frei die geldpolitischen Instrumente wählen können, mit denen sie am besten ihr Mandat erfüllen könne. Regierungen sollten die Unabhängigkeit von Zentralbanken schützen. Dies sei entscheidend dafür, dass Währungshüter ihre Aufgabe erfüllen können.

Der Italiener Draghi sieht sich derzeit Angriffen aus seinem Heimatland ausgesetzt. Vize-Regierungschef Luigi di Maio sagte am Freitag, Draghi habe die Atmosphäre vergiftet, anstatt Italien zu unterstützen. Der EZB-Präsident hatte die Regierung in Rom am Donnerstag aufgefordert, im Streit um die hohe Neuverschuldung im Haushalt für 2019 ihren Ton gegenüber der EU-Kommission zu mäßigen. Auch solle sie aufhören, den grundlegenden Aufbau des Euro infrage zu stellen.

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