Propaganda und moralische Paralleljustiz – Der fragwürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments – www.NachDenkSeiten.de

26-10-18 04:21:00,

26. Oktober 2018 um 12:29 Uhr | Verantwortlich:

Propaganda und moralische Paralleljustiz – Der fragwürdige Sacharow-Preis des EU-Parlaments

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Europäische Union, Strategien der Meinungsmache

Das EU-Parlament hat den inhaftierten russisch-ukrainischen Regisseur Oleh Senzow mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet. Medien und Politiker fordern in emotionalen Appellen seine „unmittelbare Freilassung“. Doch stützen die bekannten Fakten diese Forderung? Sind russische Gerichtsurteile grundsätzlich Ergebnisse von „Schauprozessen“? Und besteht der Sinn der Preisverleihung nicht vor allem in der Ablenkung von eigenen Defiziten? Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Podcast: Play in new window | Download

Vorbemerkung: Dieser Text möchte keine Stellungnahme zu der Frage sein, ob der russisch-ukrainische Regisseur Oleh Senzow im Sinne der Anklage schuldig ist oder nicht. Der Text möchte aber kritisieren, dass sich nun westliche Medien und Politiker gegenüber „russischen Verhältnissen“ einmal mehr zu einer moralischen Eindeutigkeit hinreißen lassen, die durch verfügbare Fakten nicht gerechtfertigt ist. Zu beobachten ist eine aus weiter Ferne praktizierte emotionale Überheblichkeit, die in dieser Pauschalisierung des eigenen moralischen „Vorsprungs“ höchst gekünstelt wirkt. Aktuelles Beispiel für das Phänomen ist die Verleihung des Sacharow-Menschenrechtspreises des EU-Parlaments an den im russischen Straflager einsitzenden Senzow.

Senzow sei zum Symbol geworden für die Befreiung der politischen Häftlinge in Russland und weltweit, gab EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani laut Nachrichtenagentur dpa am Donnerstag in Straßburg bekannt. „Das Europäische Parlament möchte seine Solidarität mit ihm und seinem Anliegen bekunden. Wir fordern seine unmittelbare Freilassung.“ Oleh Senzow wird von der russischen Justiz die Planung von Terror-Anschlägen auf die Infrastruktur der Schwarzmeer-Insel Krim sowie die Zusammenarbeit mit dem „Rechten Sektor“ vorgeworfen.

Ist Russland ein Unrechtsstaat?

Laut zahlreicher Äußerungen westlicher Medien und Politiker, und auch laut EU-Parlamentspräsident Tajani, ist Russland also grundsätzlich und prinzipiell ein Unrechtsstaat. Denn mit welcher anderen Begründung könnte man sonst die „sofortige Freilassung“ eines von einem Gericht Verurteilten verlangen? Urteile russischer Gerichte haben nach dieser Lesart keinen Wert. Denn diese sind entweder „gefällig“, wenn es sich bei den Angeklagten um „enge Vertraute“ des russischen Präsidenten Wladimir Putin handelt. Oder die Urteile sind Ergebnisse „politischer Schauprozesse“, wenn russische „Dissidenten“ vor Gericht stehen. In jedem Fall aber ist die russische Justiz nach dieser dominanten Sichtweise in die eine oder andere Richtung „politisch motiviert“.

 » Lees verder