„Heute erntet die AfD, was die die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“ – www.NachDenkSeiten.de

28-10-18 03:18:00,

28. Oktober 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

„Heute erntet die AfD, was die die rot-grüne Koalition mit ihrer ‚Agenda‘-Politik und den Hartz-Gesetzen gesät hat“

Veröffentlicht in: AfD, Interviews, Rechte Gefahr, Soziale Gerechtigkeit

Seit einem Jahr ist die AfD nun im Bundestag vertreten. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest, dass viele Millionen Bürger in Deutschland eine Kursänderung der „enttäuschenden Regierungspolitik“ nur noch von rechts und nicht mehr von links erwarten. Die im Land existierende soziale Spaltung habe auch zu einer politischen Spaltung geführt. „Aber gerade CDU und CSU interessieren sich nicht für die soziale Gerechtigkeit, betreiben Reichtumsförderung statt Armutsbekämpfung und machen Lobbypolitik für kapitalkräftige Interessengruppen“, so Butterwegge. Ein Interview über die AfD, ihr Verhalten in den Parlamenten und die Frage, wie ein weiterer Rechtsruck verhindert werden kann. Von Marcus Klöckner.

Herr Butterwegge, nun ist die AfD auch in Bayern im Parlament. Was geht im Land vor, dass eine Partei wie die AfD immer präsenter wird?

Offenbar hat eine Rechtsentwicklung in ganz Deutschland – wohlgemerkt: kein Rechtsruck, dazu sind die Gegenkräfte momentan (noch?) zu stark – stattgefunden, verbunden mit einer Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und einer Beschädigung der politischen Kultur. Mit der AfD wird – im europäischen Vergleich mit einer gewissen Zeitverzögerung, die sich auf den Wohlstand des Landes, die Fünfprozent-Hürde und die Hemmschwelle aufgrund der NS-Vergangenheit zurückführen lässt – eine ultrarechte Partei zum festen Bestandteil des politischen Systems. Seit knapp fünf Jahren eilt die AfD von einem Wahlerfolg zum nächsten, weil sie von einem Stimmungsumschwung in der Bevölkerung profitiert: Kursänderungen der Millionen Menschen enttäuschenden Regierungspolitik erhoffen diese nicht mehr von links, sondern offenbar eher von rechts, zumal der Parteiname „Alternative für Deutschland“ verheißungsvoll klingt und suggeriert, endlich komme es zu einem Politikwechsel, nachdem die von Neoliberalen jahrzehntelang als alternativlos dargestellten Reformen das Land nicht befriedet haben.

Wo liegen aus Ihrer Sicht die Hauptursachen für das Erstarken der Rechten in Deutschland?

An erster Stelle nenne ich die soziale Spaltung. Sie hat maßgeblich zur politischen Spaltung der Gesellschaft beigetragen und verhindert, dass alle Bevölkerungsschichten vom wachsenden Wohlstand profitieren. Da sich die Kluft zwischen Arm und Reich immer mehr vertieft,

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