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29-10-18 07:45:00,

Aktivistinnen haben auf freiheitsfoo.de die Vorlage der niedersächsischen Landtagsjuristen zum neuen Polizeigesetz veröffentlicht. Das Dokument gibt Einblicke in den Schlagabtausch zwischen dem Innenministerium und dem hauseigenen rechtlichen Beratungsdienst des Landtags. Der liefert neue juristische Argumente gegen die Vorverlagerung des polizeilichen Eingreifens.


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Bereits im August hörte der zuständige Innenausschuss in Hannover an drei Tagen externe Sachverständige an, die teils erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und Zweifel an der praktischen und technischen Umsetzbarkeit äußerten. Auch netzpolitik.org hat schriftlich Stellung genommen. Der interne Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) des Landtags hat nun noch eins draufgesetzt und in einem 64-Seiten-Dokument detailliert die Mängel des Gesetzentwurfs dargelegt.

Dabei prüfen die Hausjuristen die Regelungen anhand von praxisnahen Szenarien auf ihre Bestimmtheit, Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit. So wird etwa die Frage aufgeworfen, ob im Zuge eines Kontaktverbots, „auch der Kontakt zu Familienmitgliedern oder Mitbewohnerinnen/Mitbewohnern in einer Wohngemeinschaft verboten werden kann, was zur Folge hätte, dass dann ggf. die Wohnung aufgegeben werden müsste“. Zudem zählt der GBD akribisch die Unterschiede zu bisherigen Regelungen auf und beruft sich konsequent auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts.

Wer entscheidet, was eine „Gefahr“ ist: Politiker oder Juristen?

Die Befürworter des Gesetzes zeichnen ein Bild großer Bedrohung in Niedersachsen, um damit die verschärfte Überwachung zu rechtfertigen. Tatsächlich könnte das Gesetz sprachlich dazu beitragen, das allgemeine Sicherheitsgefühl zu verschlechtern, denn die Liste der „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ soll ganz einfach verlängert werden. Der GBD kommentiert die gesetzgeberische Umdefinierung:

„Diese neu eingefügten Straftaten können allerdings noch nicht einmal dem Bereich der mittleren Kriminalität zugerechnet werden, weil sie im Höchstmaß mit weniger als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht sind, also das Strafmaß des einfachen Diebstahls oder Betrugs noch unterschreiten.“

Auch die Liste der Straftaten, die als „terroristische Straftat“ gelten, wollen SPD und CDU ausweiten. Das lehnen die Juristen vom GBD ab. Sie schreiben:

„Die Erweiterung des Begriffs der terroristischen Straftat gegenüber dem [Bundeskriminalamtgesetz] halten wir […] für verfassungswidrig und überdies in sich widersprüchlich, sodass wir die Streichung der [entsprechenden Paragrafen] aus dem Katalog empfehlen.“

Knackpunkt: Wann ist eine Gefahr „dringend“?

Die Innenpolitiker von CDU und SPD wollen den Zeitpunkt, zu dem die Polizei eingreifen darf, drastisch vorverlagern. Dabei gehen sie nicht einen Schritt,

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