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29-10-18 11:05:00,

Vor zwei Jahren startete die EU-Kommission auf Druck der Bundesregierung eine Initiative, um den Handel der europäischen Überwachungsindustrie mit autokratischen Regimen zu stoppen. Vertrauliche Verhandlungsprotokolle zeigen nun: Die Bundesregierung nutzt die laufenden Brüsseler Verhandlungen, um Wünsche der deutschen Industrie zu erfüllen – und wird bei Regelungen zum menschenrechtlichen Schutz vor Überwachung ausgetrickst. Gemeinsam mit der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichen wir die Dokumente im Volltext.


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Dies ist ein Gastbeitrag von Daniel Moßbrucker, der für Reporter ohne Grenzen die Reform der EU-Dual-Use-Verordnung begleitet. Die Organisation setzt sich weltweit für den Schutz von Journalist*innen ein und kämpft online wie offline gegen Zensur. Reporter ohne Grenzen ist Teil der Coalition Against Unlawful Surveillance Exports (CAUSE), in der sich unter anderem Amnesty International, Privacy International, Human Rights Watch und Access Now für eine restriktivere Kontrolle von Überwachungstechnologien einsetzen. ROG hat eine Petition gestartet, um die Bundesregierung durch öffentlichen Druck zu einem Umdenken in den Brüsseler Verhandlungen zu bewegen.

Die Worte des damaligen Vizekanzlers und Wirtschaftsministers Sigmar Gabriel ließen eigentlich keinen Zweifel zu, dass der Handel mit Überwachungstechnologie künftig schärfer reguliert werden müsse. „Bislang sind die europäischen Regelungen für den Export solcher Technologien in andere Länder lückenhaft. […] Wir werden uns in Brüssel, aber auch international, für zügige europäische und weltweite Regelungen einsetzen“, sagte der SPD-Politiker noch im Sommer 2015. Da hatte Deutschland gerade die nationalen Kontrollen für Späh-Software verschärft und den Druck auf Brüssel erhöht, den schattigen Markt der Überwachungsindustrie auch auf EU-Ebene endlich konsequenter zu regulieren.

Wir veröffentlichen jetzt eine Reihe an Verhandlungsdokumenten, die belegen, dass von den einstigen Versprechungen heute kaum noch etwas übrig geblieben ist. Tatsächlich hat die Bundesregierung nun in einigen Punkten sogar gegen Verbesserungsvorschläge gestimmt, die EU-Kommission und Europaparlament in jahrelangen Verhandlungsrunden erarbeitet hatten. In anderen Bereichen scheiterte die Strategie der deutschen Beamten in Brüssel durch taktische Fehleinschätzungen, sodass sich mittlerweile ein regelrechter Block gegen Deutschland gebildet hat. Die historische Reform steht damit vor dem Aus.

EU stellt Mängel fest – und reagiert

Zunächst schien es noch, dass Gabriels Initiative tatsächlich zu einer besseren Kontrolle von Überwachungstechnologie führen könnte. Schon 2014 nahm eine Expertengruppe ihre Arbeit auf,

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