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30-10-18 08:03:00,

Werner Vontobel

Werner Vontobel / 30. Okt 2018 –

In einer Demokratie wird das Budget vom Parlament verabschiedet. In der EU haben die Kapitalmärkte und die EU-Kommission das Sagen

Eines muss man der EU-Kommission lassen: Sie hat sich stilistisch verbessert und dieses Mal mit offenen Karten gespielt. Die EU-Kommissare Valdis Dombrovskis und Pierre Moscovici haben ihr Veto gegen Italiens Budgetentwurf in einer Pressekonferenz öffentlich begründet: Italien habe in seinem Stabilitätsprogramm vom April 2018 versprochen, dass es 2019 ein Defizit von 0,8 Prozent des BIP anvisieren werde. Jetzt habe man mit einem geplanten Defizit von 2,4 Prozent dieses Versprechen gebrochen und die Regeln des Stabilitätspakts „auf grobe Weise“ verletzt. Italiens neue Regierung habe jetzt drei Wochen Zeit, um das Versprechen ihrer Vorgänger wenigstens annähernd zu halten. Dass ansonsten ein Defizitverfahren und eine Geldbusse von bis zu 0,5 Prozent des BIP bzw. gut 8 Milliarden Euro drohe, wurde nicht offen gesagt.

Was EU-Geheimpolitik 2011 bewirkte

Das ist zwar grobes Geschütz, aber nichts im Vergleich zur Art und Weise, wie die EU vor sieben Jahren gegen die Budgetpläne von Silvio Berlusconi interveniert hatte. Sie schickte damals den Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean Claude Trichet, vor. In einem geheimen Brief vom 5. August 2011 (der erst Monate später ruchbar wurde), diktierte dieser dem italienischen Regierungschef die „Strukturreformen“, die nach Meinung der EZB nötig waren, um „das Vertrauen der Investoren wieder herzustellen“.

Unter anderem verlangte Trichet umfassende Privatisierungen, die Abschaffung von Gesamtarbeitsverträgen, tiefe Einschnitte im Rentensystem und in der Arbeitslosenversicherung, Lohnsenkungen im öffentlichen Dienst und ein ausgeglichenes Budget spätestens 2012, mit der Präzisierung, dass der Ausgleich nicht durch höhere Steuern, sondern durch Ausgabensenkungen erreicht werden müsse. (Wortlaut hier) Berlusconi leistete noch ein paar Monate Widerstand, aber als der „Spread“ – die Differenz zwischen den deutschen und den italienischen Zinsen – im November auf sieben Prozent angestiegen war, warf er das Handtuch und wurde durch den früheren EU-Kommissar Mario Monti ersetzt.

Wie brav Italien das Diktat Trichets und der Finanzmärkte befolgt hat, zeigen unter anderem die ab 2012 auftretenden hohen Sparüberschüsse der Unternehmen, der starke Rückgang der staatlichen Investitionen (minus 45 Prozent seit 2009), die sinkenden Löhne und die mangels Nachfrage stark steigende Arbeitslosigkeit, die wiederum eine Erhöhung der Sozialausgaben – trotz sinkenden Leistungen im Einzelfall – bewirkt hat.

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