31-10-18 01:41:00,
Die Trump-Regierung kündigte vor einigen Tagen an, einen der wichtigsten Abrüstungsverträge aller Zeiten aufzukündigen. Dank dieses Vertrages wurden von 1988 an fast 3.000 nukleare Kurz- und Mittelstreckenraketen verschrottet. Die Drohungen aus Washington können, wenn ihnen Taten folgen, auf die nächste Eskalation der Weltgefahren durch die USA nach dem Ausstieg aus dem Pariser Klima-Abkommen und dem Zerriss des Atom-Vertrages mit dem Iran hinauslaufen. Aktuell droht die US-Regierung mit der Kündigung des INF-Vertrages zwischen der Sowjetunion und den USA über die Abrüstung nuklearer Mittelstreckenraketen. Böse Erinnerungen werden nicht nur auf Seiten von Experten, sondern auch auf Seiten vieler friedensbewegter Menschen wach:
Am 12.Dezember 1979 beschloss die NATO, knapp 600 nukleare landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa aufzustellen. Sie begründete das mit einer von ihr diagnostizierten sowjetischen Überlegenheit vor allem durch sowjetische SS 20-Raketen, denen keine landgestützten Mittelstreckenraketen auf NATO-Seite gegenüberstünden. Die britischen und französischen Systeme hatte die NATO damals nicht mitgezählt. Zwar waren diese dann im Rahmen von Genfer Gesprächen mit dem Vorgänger von Michail Gorbatschow, Juri Andropow, doch Thema, die Verhandlungen führten jedoch noch nicht zu einer Vereinbarung (1).
Neben den französischen und britischen Systemen kamen damals in den Darstellungen der NATO auch die US-Atom-U-Boote nicht vor, darunter die Polaris-Klasse der US-Navy im Mittelmeer. Diese waren bestückt mit je circa 12 Mittelstreckenraketen mit Mehrfachsprengköpfen, die ihr Ziel selbstständig in der Schlussphase ihres Fluges suchen sollten. Mit dieser Darstellung ihrer vermeintlichen Unterlegenheit verband die NATO ihr Vorgehen mit dem Propaganda-Begriff „Nachrüstung“.
Aktuell geht die US-Administration ähnlich vor und beschuldigt Russland, mit neuen Marschflugkörpern eine neue Bedrohungslage herbeizuführen, auf die die USA gezwungen seien zu reagieren. Die neuen Systeme würden, so Trump, den Vertrag dadurch brechen, dass sie eine Reichweite erzielten, die der INF-Mittelstreckenraketen-Vertrag verbietet. Selbst vielen westlichen Beobachtern drängt sich hier der Verdacht auf, dass die US-Administration die NATO-Hochrüstung und -Militärpolitik mit ungedeckten Argumenten legitimieren könnte. Der Zürcher Tages-Anzeiger dazu: „Weil der US-Präsident das Abkommen mit Russland kündigen will, droht eine neue atomare Aufrüstung (2)“.
Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise mit der illegalen Installierung der pro-westlichen Jazenjuk-Regierung und der Aufnahme der Krim in das Territorium des russischen Staates – beides sind Rechtsbrüche – haben die USA ihre Marine-Präsenz alleine im Schwarzen Meer verdoppelt (3).
Die NATO hat gleichzeitig ihre militärische Präsenz unter anderem mit schwerem Gerät in der direkten Nähe zur russischen Grenze auf- und ausgebaut.