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31. Oktober 2018 um 12:32 Uhr | Verantwortlich: Tobias Riegel
Rot-Rot-Grün betreibt Privatisierung der Berliner Schulen
Veröffentlicht in: Aufbau Gegenöffentlichkeit, Bildungspolitik, Private Public Partnership, Privatisierung öffentlicher Leistungen
Eine milliardenschwere „Schulbauoffensive“ wird vom rot-rot-grünen Senat Berlins als großer Wurf angekündigt. Kritiker sehen in dem Vorhaben jedoch einen fatalen Türöffner für weitere Privatisierungen im Bereich der Schul-Infrastruktur. Eine Initiative hat sich nun das Recht erstritten, die eigene Sicht im Berliner Abgeordnetenhaus vorzutragen – sie hofft auf Unterstützung aus der Bevölkerung. Von Tobias Riegel.
Wer sich noch über die Enttäuschung vieler Bürger gegenüber dem ehemals „linken“ Lager wundert sowie über den daraus folgenden Zulauf für rechte Gruppierungen, dem sei ein Blick auf die Berliner Bildungspolitik empfohlen: In der Hauptstadt sind milliardenschwere Investitionen in die Schul-Infrastruktur geplant, vor allem in bauliche Maßnahmen. So weit, so gut. Das Thema berührt die Menschen. Darum wäre es eigentlich eine willkommene Gelegenheit für die Berlin regierenden Sozialdemokraten, LINKEN und Grünen, nach zahlreichen neoliberalen Liebesdiensten endlich wieder staatliche Handlungsfähigkeit zu beweisen.
Doch sieht man sich die vom rot-rot-grünen Senat geplante Umsetzung der Maßnahmen an, kann man wieder nur mit dem Kopf schütteln: über die Leichtfertigkeit, mit der öffentlicher Einfluss aufgegeben werden soll – und zwar genau von dem Personal, das offiziell antritt, diesen Einfluss zu stärken. So liefern die ehemals als „links“ bezeichneten Parteien mit ihrer sogenannten Berliner Schulbauoffensive einen Grund mehr, keine politischen Hoffnungen mehr in sie als „Anwälte der Bürger“ zu setzen.
Massive Schulprivatisierung droht
Laut der Initiative Berliner Schultisch droht nämlich mit der „Schulbauoffensive“ eine massive Schulprivatisierung. Mindestens 29 Schulneubauvorhaben sollen laut Schultisch an die Wohnungsbaugesellschaft Howoge übertragen werden. Die Howoge befinde sich zwar in Landeseigentum, unterliege als GmbH aber dem Privatrecht, so die Initiative. Die betroffenen Schulgebäude, eventuell auch die entsprechenden Grundstücke, würden nach den jetzigen Plänen an die GmbH fallen.
Dadurch, so die Warnung des Schultischs, finde eine formelle Privatisierung statt, die Bezirke würden zu Mietern ihrer „eigenen“ Schulen. Zehn Großsanierungen von jeweils mehr als zehn Millionen Euro sollten ebenfalls an die Howoge GmbH übertragen werden. Für den Berliner Schultisch sind die Vorhaben nicht nur für sich abzulehnen: Mit der Übertragung von Schulgebäuden und gegebenenfalls auch den Grundstücken an die Howoge GmbH würden Schulprivatisierungen eingeführt,