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01-11-18 09:47:00,

Carles Puigdemont nach der Erklärung der Unabhängigkeit am 27. Oktober 2017. Bild: Generalitat de Catalunya/public domain

Vor einem Jahr internationalisierte er mit seinem Auftritt in Brüssel den Konflikt mit Spanien, der auch im eigenen Lager umstrittene “Republikrat” soll die Unabhängigkeit voranbringen

Vor genau einem Jahr kursierten am 30. Oktober erste Gerüchte, dass sich der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont nach der Ausrufung der unabhängigen katalanischen Republik, angesichts der anlaufenden spanischen Repression nach Belgien abgesetzt habe. Tatsächlich bestätigte sich durch einen Auftritt vor der internationalen Presse in Brüssel, dass sich Puigdemont und einige seiner Minister tatsächlich ins Exil abgesetzt haben.

Gründung des “Rats für eine katalanische Republik”

Nach einer Odyssee, mit Gefängnisaufenthalt in Deutschland und der Tatsache, dass die Richter in Schleswig den “legitimen Präsidenten”, wie ihn viele in Katalonien nennen, nicht wegen der erfundenen Vorwürfe “Rebellion” und “Aufruhr” nach Spanien ausliefern wollten, kehrte er bald nach Belgien zurück. Aus Waterloo startet er nun verschiedene Initiativen. Am Jahrestag seiner Flucht wurde nun der “Rat für die katalanische Republik” vorgestellt.

Es handelt sich dabei um eine Art “Parallelregierung”, mit der vor allem die Internationalisierung des Unabhängigkeitsprozesses weiter vorangetrieben werden soll. Dass sich die ausgerufene Republik gegenüber der massiven spanischen Repression nicht materialisieren konnte, hat sehr viel mit der fehlenden Anerkennung zu tun. Puigdemont war per Videokonferenz der offiziellen Vorstellung des Republikrats im Regierungspalast in Barcelona zugeschaltet. Er will “Fakten” schaffen und darüber auf dem Weg in die Unabhängigkeit voranschreiten.

In Belgien kann Spanien keine Repression anwenden, weshalb “frei und ohne Komplexe” vorangeschritten werden könne. Belgien hat ebenfalls die Auslieferung der Exil-Politiker abgelehnt. Es soll “koordiniert” mit der Regierung von Präsident Quim Torra und den Akteuren der Unabhängigkeitsbewegung zusammengearbeitet werden. Es ist wohl keine Neuigkeit, wenn die neue sozialdemokratische spanische Regierung von Pedro Sánchez angekündigt hat, gegen diese Art “Doppelregierung” juristisch in Spanien vorgehen zu wollen. Dabei unterliegt sie der belgischen Gesetzgebung und wird privat finanziert. Es ist sicher auch keine Geste für einen Dialog zur Lösung des Konflikts. Zudem bringt dies Sánchez auch keinen Schritt auf dem Weg weiter, mit katalanischen Stimmen einen Haushalt verabschieden zu können.

“Die Republik wird von allen aufgebaut oder sie wird nicht aufgebaut”  » Lees verder