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02-11-18 11:09:00,

Die Durchsuchung der Berliner Räume von Civaka Azad im Juni 2018. Bild: NAV-DEM e.V., Presseerklärung

Civaka Azad: Das kurdische Zentrum beklagt rechtlich äußerst fragwürdige Maßnahmen

Wenn es um die Kriminalisierung oder Einschränkung der kurdischen Organisationen oder kurdischstämmigen Bürgern geht, ist Deutschland “Spitzenreiter” in Europa. Kein anderes Land belegt kurdische Demonstrationen oder kulturelle Veranstaltungen wie z.B. das kurdische Neujahrsfest Newroz mit derart rigiden Auflagen, dass von der hoch gelobten Versammlungs- und Meinungsfreiheit nicht mehr viel übrig bleibt.

Auch mit der Pressefreiheit scheint man es in Deutschland mit den Gesetzen bezogen auf die kurdische Community bzw. die kurdische Berichterstattung nicht so genau zu nehmen, wie diese Woche der Fall des kurdischen Informationsbüros Civaka Azad auf verstörende Weise in Berlin zeigte.

Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten

Der Freistaat Bayern spielt beim Thema Kriminalisierung von Kurden und deren Sympathisanten eine besonders unrühmliche Rolle. Seit geraumer Zeit verfolgt die Münchner Polizei und Staatsanwaltschaft deutsche und kurdische Bürger, die sich solidarisch mit den Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, den Bündnispartnern der Anti-IS-Koalition in Nordsyrien, erklären.

Kein anderes Bundesland geht derart rigide gegen die linke kurdische Bewegung und ihre Sympathisanten vor. Prominentes Beispiel ist der Fall des Münchner Kommunikationswissenschaftlers, Buchautors (“Die Kurden”, vgl. Ein Staat, eine Sprache, eine Nation – und die Kurden) und Journalisten Kerem Schamberger. Gegen ihn wurde in Bayern Anklage erhoben wegen des Zeigens der Symbole von den YPG/YPJ. Auf seiner Facebook-Seite berichtet Schamberger über seine Anklage:

Mir wird in fünf Fällen vorgeworfen, auf Facebook Symbole der Frauenverteidigungs- und der Volksverteidigungseinheiten YPJ/YPG sowie der Partei der Demokratischen Einheit PYD veröffentlicht zu haben. Mir wird in vier Fällen das Tragen von YPG/YPJ-Fahnen auf Demonstrationen vorgeworfen.

Bei den Protesten gegen die Nato-Kriegstagung im Bayerischen Hof im Februar 2018 wurde ich dabei kurzfristig in Gewahrsam genommen.

Mir wird Diffamierung einer Polizeibeamtin vorgeworfen, weil ich sie in einem Facebook-Post als Person mit “türkisch-nationalistischer Gesinnung” bezeichnet hatte. Es handelte sich um eine Beamtin mit türkischer Herkunft, die an der Hausdurchsuchung beteiligt war und um 6 Uhr in der Früh in meiner Wohnung stand. Sie ist bekannt für ihre türkisch-nationalistische Gesinnung. Genau wie Seehofer für seine deutsch-nationalistische Gesinnung bekannt ist.

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