Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten – www.NachDenkSeiten.de

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03-11-18 07:44:00,

3. November 2018 um 11:45 Uhr | Verantwortlich:

Brasilien – Mit Wahlsieger Jair Bolsonaro ergreift US-freundliches Militär die Macht und befeuert die rechtsradikale Weltszene – Teil 2: die Protagonisten

Veröffentlicht in: Erosion der Demokratie, Länderberichte, Rechte Gefahr, Wahlen

Das Umweltministerium soll dem von Großgrundbesitzern, Soja- und Fleisch-Exporteuren politisch kontrollierten Landwirtschaftsministerium einverleibt werden. Großgrundbesitzer üben massiven Druck für die Novellierung der in Kraft befindlichen Umweltgesetze aus. Der „ganze Schrott” soll „flexibilisiert“ und mit ihm Indianerreservate und unter Schutz stehende Biotope in Amazonien für den Ausbau der Soja-Monokultur und der Viehherden überrannt werden. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Das Ministerium für Kultur soll zum zweitrangigen Sekretariat degradiert werden. Das Bildungsministerium verliert seine Autonomie und wird vom Ministerium für Forschung und Technologie übernommen. Dessen angekündigter Minister – der pensionierte Luftwaffen-Oberst und Raumfahrer Marcos Pontes – kündigte an, er werde einen „unermüdlichen Kampf gegen innere und äußere Feinde“ (sic!) führen.

Als Nacht-und-Nebel-Entscheidung meldet sich eine Kommission, die die „Umtriebe kommunistischer Rektoren” an staatlichen Universitäten untersucht und schwarze Listen für deren Beseitigung anfertigt. Im Parlament befeuern rechtsradikal-evangelikale Abgeordnete ein neues Gesetz, das die Lehrmittel-Zensur, die Bespitzelung und Denunziation von Lehrern reglementieren soll.

Die Ministerien für Industrie, Finanzen und Planung werden zu einem zentralen und mächtigen Wirtschaftsministerium unter Führung des Chicago Boys, ehemaligen Funktionärs der Pinochet-Diktatur in Chile und Bankers, Paulo Guedes, schlagkräftig gebündelt. Guedes kündigte die vollständige Privatisierung noch bestehender Staatsbetriebe an, die mit der geschätzten Einnahme von 170 Milliarden Euro 20 Prozent der schwindelerregenden Staatsverschuldung tilgen soll.

Die sogenannten „Märkte“ bezeichneten die Rechnung des Bankerkollegen als übertrieben hoch; die Betriebe seien es nicht wert. Also will Guedes die von den Regierungen der Arbeiterpartei erzielten, stolzen internationalen Devisenreserven Brasiliens in Höhe von 380 Milliarden Euro anzapfen. Das ist der Druck der „Märkte“, sie wollen ihre Schuldtitel liquidieren, neue „Assets“ verschlingen. Indes erklärte Guedes, der gemeinsame südamerikanische Markt, Mercosur, sei „nicht vorrangig“, ebenso wenig Brasiliens Hauptinvestor China. Vielmehr solle Brasilien seine Beziehungen zu den USA und Israel ausbauen.

Die ehemalige Präsidentin Costa Ricas und von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) beauftragte Wahlbeobachterin, Laura Chinchilla, zeigte sich aufgeschreckt vom Fake-News-Tsunami der Bolsonaro-Wahlkampagne; für sie ein Phänomen von „weltweiter Beispiellosigkeit”.

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