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04-11-18 09:12:00,

Chefs großer Automobilfirmen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Elektromobilitätsgipfel 2013 in Berlin. V.l.n.r: Neumann (Opel), Varin (ehemals PSA), Zetsche (Daimler), Wan Gang (China). Foto: Rudolf Simon / CC BY-SA 3.0

  1. Klimapolitischer Schwindel für Fortgeschrittene

  2. Deutsche Dieseltreue

  3. Merkel als “Ökovandalin”


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Die Bundesregierung zeigte unter Kanzlerin Angela Merkel, wie man das Klima effizient ruinieren kann, ohne dafür öffentlich verantwortlich gemacht zu werden

Tue Böses und rede nicht darüber – unter dieser Devise könnte die Klimapolitik der Bundesrepublik unter der Regentschaft Angela Merkels zusammengefasst werden. Während die Bundesregierung immer noch sorglich das Image des Vorreiters beim Klimaschutz pflegt, war die Realpolitik der Bundesrepublik seit Jahren vom Bestreben geprägt, jedweden nennenswerten Fortschritt beim Klimaschutz in Europa weitestgehend zu torpedieren.

Letztendlich unterscheidet sich die Klimapolitik Merkels kaum von derjenigen Trumps – mit dem Unterschied, dass die Kanzlerin nicht so dumm ist, dieses, angereichert durch absurde Klimaleugnung, in alle Welt hinauszuposaunen. Man kann das Klima auch ruinieren, ohne den Klimawandel zu leugnen.

Im vergangenen Oktober, kurz nach dem verheerenden diesjährigen Hitze- und Dürresommer, ließ die EU-Kommission ihre langjährigen, schon 2014 festgelegten Klimaziele fallen. Der Ausstoß von Treibhausgasen in der EU sollte diesen Planungen zufolge im Jahr 2030 um 40 Prozent niedriger gegenüber dem Jahr 1990 sein. Dieses Ziel werde aber auf Druck Berlins zunehmend infrage gestellt, erklärten Vertreter der NGO Germanwatch gegenüber europäischen Medien.

Die “verheerende Dürreperiode in diesem Sommer” sei gerade erst vorbei, und die Bundesregierung gehe daran, potenzielle Erfolge bei der Klimapolitik zu “torpedieren”. Deutschland sei der wichtigste Bremser, wenn es darum gehe, die EU-Klimaziele zu erhöhen.

Geradezu paradigmatisch wurde diese traditionsreiche klimapolitische Linie der Bundesregierung auch bei den Auseinandersetzungen um die Emissionen der Autoindustrie fortgeführt, als die Bundesregierung – mal wieder – bei der Festsetzung neuer, strengerer Auto-Abgasnormen in der EU kräftig auf die Bremse trat.

Bei dem Kompromissvorschlag wurde eine Senkung des CO2-Ausstoßes für Pkw um 35 Prozent bis 2030 vereinbart, bei Nutzfahrzeugen sind es 30 Prozent.

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