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Globaler Migrationspakt im (Gegen-)Wind: Es gibt viele Falschinformationen.
Andreas Zumach, Genf / 06. Nov 2018 –
Die Diskussion um den Globalen Migrationspakt ist kontrovers. Was steht drin, was steht nicht drin? Eine Klarstellung.
Im Juli dieses Jahres hatten sich 192 der 193 UNO-Mitgliedsstaaten nach zweijährigen Verhandlungen auf einen «Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration» geeinigt. Die USA waren schon nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump Anfang 2017 aus den Verhandlungen ausgestiegen mit der Begründung, dass «Entscheidungen über die Einwanderungspolitik der USA immer von Amerikanern getroffen werden müssen, und nur von Amerikanern». Doch kurz vor der geplanten Unterzeichnung des Paktes auf einem Gipfeltreffen am 10./11. Dezember in der marokkanischen Stadt Marrakesch setzen sich einige weitere Länder von dem Vorhaben ab. Nach Australien wollen auch die EU-Mitglieder Österreich, Polen, Tschechien und Ungarn den Migrationspakt nicht mehr mittragen. Die Regierung Dänemarks hat Bedenken geäussert und schliesst einen Ausstieg nicht aus. Und in weiteren europäischen Ländern machen rechtspopulistische Parteien wie die SVP in der Schweiz und die AfD in Deutschland massiv Stimmung gegen den Migrationspakt und fordern die Regierungen in Bern, Berlin und anderen Hauptstädten auf, ebenfalls wieder aus dem Abkommen auszusteigen. Worum geht es bei dem Pakt und was ist dran an den Vorwürfen der Kritiker?
Frage: Warum muss Migration überhaupt international geregelt werden?
Bislang existiert als internationales Abkommen zum Umgang mit Menschen, die ihr Heimatland verlassen, nur die «Genfer Flüchtlingskonvention» der UNO von 1951. Sie regelt den Schutz und die Rechte von Menschen, die wegen ihrer Verfolgung aus politischen, rassischen und sonstigen Gründen in andere Länder fliehen. Die Genfer Konvention wurde in den letzten Jahrzehnten zwar nicht in ihrem Wortlaut verändert, aber in der Anwendungspraxis auf Menschen ausgeweitet, die in Folge von Kriegen und anderen Gewaltkonflikten ihre Heimat verlassen. Das gilt aktuell etwa für die rund 5,5 Millionen syrischen Flüchtlinge im Ausland. Für Menschen, die ihre Geburtsländer aus anderen Gründen emigrieren – zumeist in der Hoffnung, im Ausland Arbeit und ein besseres Leben zu finden – gab es bislang keine internationalen Regeln und Vereinbarungen. Doch die Zahl dieser Migranten ist nach UN-Angaben vom Dezember 2017 seit 2000 um 49 Prozent gestiegen auf fast 260 Millionen. Das sind rund 3,4 Prozent der Weltbevölkerung. Bei der UNO wird mit einer weiteren erheblichen Zunahme in den nächsten Jahrzehnten gerechnet,