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7. November 2018 um 11:37 Uhr | Verantwortlich: Tobias Riegel
USA: Rationale Politik stand nicht zur Wahl
Veröffentlicht in: Medienkritik, Strategien der Meinungsmache, Wahlen
Die Zwischenwahlen in den USA haben erneut gezeigt: Das politische Elend ist dort momentan überparteilich und darum nicht abwählbar – keins der politischen Lager kann einen echten moralischen Vorsprung reklamieren. Derweil läuft die Mythenbildung des „guten Amerika“ auf Hochtouren – vor den Wahlen erreichte die Distanzierung von den eigenen Kriegsverbrechen nochmals ungeahnte Ausmaße: Nach dieser dominanten Lesart kam das Böse erst mit US-Präsident Donald Trump in die Welt. Von Tobias Riegel.
Bei den Zwischenwahlen in den USA haben die Republikaner die Mehrheit im Repräsentantenhaus verloren. Auf der anderen Seite konnte die Partei von US-Präsident Donald Trump die Mehrheit im Senat klar halten. Das Bild ist also nicht eindeutig. Eindeutig ist aber, dass die von den großen deutschen Medien ersehnte deutliche Abstrafung Donald Trumps an den Wahlurnen ausgeblieben ist. Dieser Fakt soll hier keineswegs begrüßt werden: Zu infam war dafür der auf Ressentiments aufgebaute Wahlkampf Trumps. Zu spalterisch, unsozial und rassistisch ist der gesamte Charakter des Projekts „Trump“.
Die aktuellen US-Kriege sind nicht zuerst Trumps Werk
Über diese wichtige Kritik am US-Präsidenten sollte aber eines nicht vergessen werden: Nicht zuerst Donald Trump hat die aktuelle Welt mit ihren Kriegen und Flüchtlingsströmen „gebaut“. Der zerbrechliche Zustand des Planeten ist viel eher unter der dominanten Führung jener Kräfte entstanden, die von den großen deutschen Medien aktuell als das „gute Amerika“ verkauft werden. Auch wenn er mutmaßlich nicht vor solchen Kriegen zurückschrecken würde: Die Zerstörung Afghanistans, Libyens, des Iraks, des Jemens oder Syriens ist nicht zuerst das Werk Donald Trumps. Aber die Horror-Fratze Trump eignet sich für die US-Demokraten gut, um dahinter die eigenen Kriegsverbrechen zu verstecken. Diese Praxis der US-Demokraten ist vergleichbar mit der Instrumentalisierung der AfD durch deutsche Altparteien: Auch hierzulande soll jenes „populistische“ Monster die eigene Existenz rechtfertigen und die eigene Verantwortung am Rechtsruck überdecken. Dass in dieser Betrachtung Ursache (die neoliberale Politik) und Wirkung (der Rechtsruck) auf den Kopf gestellt werden, dringt medial nicht mehr durch.
Als politischer Hoffnungsschimmer wird nun häufig auf angebliche „junge Radikale“ bei den US-Demokraten verwiesen, die sich Plätze in der Partei-Hierarchie erobern würden.