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Das Lahmlegen der ganzen Infrastruktur eines Landes ist künftig eine grosse Bedrohung
Urs P. Gasche / 14. Nov 2018 –
Das ist eine rhetorische Frage. Behörden und Politiker glauben es selber nicht. Sie passen die Sicherheitsszenarien willkürlich an.
Es existiert kein realistisches Sicherheits-Szenario, das die neutrale Schweiz als isoliertes Angriffsziel sieht. Trotzdem will SVP-Bundesrat Guy Parmelin mit Steuergeldern so viele neue Kampfflugzeuge kaufen, dass «bei erhöhter Spannungslage vier Flugzeuge mindestens vier Wochen lang permanent in der Luft» sein können. Sie sollen in der Lage sein, «feindliche Bodenziele aus der Luft anzugreifen». Nach der Doktrin der Selbstverteidigungs-Armee dürfte es sich am ehesten um feindliche Panzer handeln, welche in die Schweiz eingedrungen sind.
Oder aber um Angriffe gegen Bodenobjekte im Ausland. Das wäre neu.
Beides kann die rein defensiv ausgerichtete und ausgerüstete Schweizer Luftwaffe derzeit nicht. Seit 1990 verfügt sie nur noch über reine Abfangjäger (F-5 und F/A-18). Das Land lebt sicher damit. Bomber brauchen wir keine. Die Schweiz braucht höchstens ein paar Kampfjets zur luftpolizeilichen Überwachung des Luftraumes und zu dessen Sicherung.
Faktisch geht es bei der Beschaffung von Kampfjets viel weniger um eine notwendige Verteidigung des Schweizer Luftraumes, als um handfeste Gegengeschäfte am Boden.
Es geht nicht um Sicherheit, sondern um lukrative Gegengeschäfte
Von den Kampfjetherstellern Airbus, Boeing, Lockheed Martin, Saab oder Dassault, die als Lieferanten der Flugwaffe in Frage kommen, verlangt Bundesrat Parmelin, dass Aufträge im Gegenwert von acht Milliarden Franken «zurück in die Schweiz fliessen». Diese Gegengeschäfte seien «volkswirtschaftlich von überragender Bedeutung». (siehe «VBS verlässt sich beim Kampfjet-Kauf auf zweifelhafte Zahlen», TA/Bund 18.10.2018)
Josef Dittli, Urner FDP-Ständerat und Präsident der Sicherheitspolitischen Kommission, denkt «insbesondere an die Gegengeschäfte bei der Rüstungsbeschaffung». Dabei würden ausländische Lieferanten etwa von Kampfjets verpflichtet, Bestellungen im selben Umfang in der Schweiz aufzugeben. (Siehe «Die Rüstungsindustrie schielt jetzt auf Gegengeschäfte»)
Bei solchen Gegengeschäften handelt sich um staatlich subventionierte Aufträge an Schweizer Industriebetriebe. Tamedia-Bundeshausredaktor Christoph Lenz kritisiert, dass der Nachweis solcher Gegengeschäfte «viel Bürokratie» verursache, deren Kosten «in die Beschaffungskosten eingerechnet und letztlich dem Steuerzahler aufgebürdet» würden.