Gegen die Hochrüstung im Haushaltsplan der Bundesregierung | KenFM.de

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14-11-18 05:52:00,

Eine Rede von Bernhard Trautvetter auf der Friedensdemonstration „Abrüstung statt Aufrüstung“ in Duisburg an die Abgeordneten des Bundestages zum Thema: Der Militärhaushalt 2019 der großen Koalition [3.11.2018].

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, wir sind hier in unserem ureigensten Interesse, wir wollen alle ohne die Gefahr, in einem Krieg getötet zu werden, leben. Deshalb stellen wir uns gegen das Geschäft mit dem Tod. Dieses Geschäft tötet bereits lange bevor die Waffen sprechen.

Und dies zu verhindern, dafür sind wir dieser Tage mit bundesweit Tausenden auf der Straße, um vom Bundestag zu verlangen, dass er den Hochrüstungshaushalt der Bundeswehr ablehnt, der diesen Monat zur Abstimmung steht.

Die Forderung der Militaristen und ihrer Helfershelfer nach zwei Prozent der Wirtschaftsleistung fürs Militär steht im Gegensatz zu den Lebensinteressen der Menschen. Die Begründung für diese Forderung ist verlogen. Der Verweis auf die russische Militärpolitik hat seit Jahrzehnten nie eine Bestätigung durch das weltweit anerkannte schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI gefunden. Die Militärausgaben des als möglichen Gegner auserkorenen Russland liegen aktuell unter der Gesamtsumme dessen, was Deutschland und Frankreich für Rüstung, Militär und Krieg aufwenden.(1)  Wir werden von den Militaristen und ihrer Lobby nicht nur nach Strich und Faden belogen.

Sie berauben uns der Ressourcen und der Mittel, die wir brauchen, um das Leben zu bewahren!

Eine direkte Bedrohung der Existenzsicherheit vieler Menschen entspringt der Arbeitslosigkeit durch die Digitalisierung, sie entspringt der Perspektivlosigkeit, die sich mit Armut verbindet.

Not tun Milliarden für Bildung, den sozialen Wohnungsbau, für eine den Namen verdienende kommunale Infrastruktur, für eine ökologische Wende der Wirtschafts-, Verkehrs-  und Energiepolitik. Not tun Milliarden für soziale Sicherheit, für Gesundheit und für die Bekämpfung von Fluchtursachen. Die Hochrüstung ist Raub am Reichtum der Völker. Sie ist nicht das, was die Herrschenden uns dafür ständig vorlügen, wenn sie die Militarisierung ‚Sicherheitspolitik‘ nennen. Dieser Begriff ist eine einzige Lüge, die uns einlullen soll. Es handelt sich um Unsicherheitspolitik. Dazu sagen wir ‚Nein!‘ denn wir wollen leben, wir wollen Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit.

Militarisierung kostet Arbeitsplätze: Eine Millionen in Waffenproduktion investiert erbringt beispielsweise weit weniger Arbeitsplätze, als in allen herkömmlichen Wirtschaftsbereichen, da diese lange nicht so hoch technisiert, nicht so hoch automatisiert sind, wie die High-Tech-Branche Rüstung.

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