Studie: 64 praktische Vorschläge für eine bessere Kontrolle der Massenüberwachung

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16-11-18 08:44:00,

Thorsten Wetzling und Kilian Vieth arbeiten bei der Stiftung Neue Verantwortung. Ihre Studie „Upping the Ante on Bulk Surveillance“ erschien bei der Heinrich-Böll-Stiftung in der Schriftenreihe Demokratie.


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Die verdachtsunabhängige Kommunikationsüberwachung durch Geheimdienste wird so schnell nicht verschwinden. Das zeigen zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus diesem Sommer. Die Richter erklärten die schwedische Gesetzesgrundlage für Massenüberwachung für menschenrechtskonform und kritisierten ein britisches Überwachungs-Gesetz nur im Detail, aber nicht im Ganzen. Es wird weitere Klagen und Urteile geben, aber grundsätzlich können wir davon ausgehen, dass Staaten weiter einen großen rechtlichen Spielraum haben, um Massenüberwachung zu betreiben.

Demokratische Kontrolle

Wenn also auf dem Rechtsweg vermutlich keine grundsätzliche Kehrtwende zu erwarten ist, dann ist es umso wichtiger, die massenhafte Überwachung unserer Kommunikation wirksamer demokratisch zu kontrollieren. Nur so kann Geheimdienstarbeit legitim sein. Auch das Straßburger Gericht hat in seiner Entscheidung strengere Garantien gegen Missbrauch für die Verarbeitung und Analyse von Daten eingefordert.

Doch wie hat die effektive Kontrolle von Überwachungsmaßnahmen eigentlich in der Praxis auszusehen? Um das herauszufinden, lohnt der Blick über den eigenen Tellerrand. In den letzten Jahren haben viele Staaten Veränderungen am Recht der Geheimdienste und der Kontrolle umgesetzt. Für die Heinrich-Böll-Stiftung haben wir in einer Studie insgesamt 64 internationalen Beispiele aufgezeigt, wie die umstrittene Praxis der Massenüberwachung rechtsstaatlich begrenzt und kontrolliert werden kann. Viele dieser Maßnahmen würden auch in Deutschland den Schutz der Grundrechte und die Transparenz voranbringen.

Alle Menschen sind Ausländer

Beispielhaft lassen sich folgende Aspekte aus der Studie hervorheben: Die Bundesrepublik gesteht Menschen im Ausland nur einen abgeschwächten Schutz des Fernmeldegeheimnisses zu. Das bedroht Menschenrechte wie die Pressefreiheit, aber auch etwa das Demonstrationsrecht. Aktuell sind mehrere Beschwerden am Bundesverfassungsgericht anhängig, die klären sollen, ob das überhaupt erlaubt ist.

Die Niederlande haben währenddessen die nicht mehr zeitgemäße Unterscheidung zwischen „inländischen“ und „ausländischen“ Daten gänzlich abgeschafft. Ein wichtiger und richtiger Schritt, denn in einer globalisierten Welt sind wir alle Ausländer, fast überall. Warum sollte also das Abfangen von E-Mails schwächer kontrolliert werden, nur weil sie über Server im Ausland geleitet werden?

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