19-11-18 01:45:00,
Bild: Pueblo sin Fronteras
Ursachen der Migration wie ungleiche Entwicklung, Kriege und Vertreibungen werden nicht thematisiert
Der für den 10. Dezember 2018 vorgesehene Festakt im marokkanischen Marrakesch sollte ungetrübt über die Bühne gehen. Den Text des “Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration”, der seit 30. Juli vorliegt, hatte außer den ihn erstellenden Schreibern bis vor kurzem kaum jemand gelesen. Als es dann doch einige taten, kam Unruhe in die Staatenwelt. Immer mehr Länder springen ab. Ihre Gründe mögen fragwürdig bis inakzeptabel sein, der UN-Migrationspakt ist es jedenfalls auch.
Beginnen wir mit dem Bild der Migration, wie es dem Pakt zugrunde liegt. Dort heißt es: “Wir anerkennen, dass Migration eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt ist” (Punkt 8). Die Wirklichkeit spiegelt sich in dieser Definition nicht wieder. Migration mag zwar für einige (Kapital)Gruppen, die sich der Ausbeutung von MigrantInnen bedienen können, eine Quelle des Wohlstandes sein, für die absolute Mehrheit der MigrantInnen – ob durch Kriege oder ökonomische Krisen zur Wanderung in fremde Länder getrieben – stimmt diese Wahrnehmung ebenso wenig wie für die Ansässigen in den Zielländern der Massenwanderungen. Der gehobene Mittelstand mag da und dort von billigen Putzkräften und Altenpflegerinnen profitieren, die weniger Betuchten spüren die Konkurrenz am Arbeits- und Wohnungsmarkt.
Um es klar zu machen: Migration ist Ausdruck zunehmender regionaler Disparitäten und sozialer Ungleichheiten. Der Ökonom Branko Milanovic hat diese für jeden Beobachter erkennbare Schieflage in Zahlen gegossen. Demnach ist das hauptsächliche Verteilungsproblem zwischen Arm und Reich zunehmend dem Faktor Ort gegenüber dem Faktor Klasse zuzuschreiben, in anderen Worten: Es ist entscheidender geworden, wo man geboren wird, als in welcher Schicht man aufwächst. Einkommensdifferenzen von 1:50 (im weltweiten Vergleich) oder 1:8 (innerhalb der EU, z.B. zwischen Bulgarien und Deutschland) sind die entscheidenden Triebkräfte für Wanderungsbewegungen.
Zur völlig falschen Ausgangslage des UN-Migrationspaktes, der den Ausdruck der Ungleichheit mit einem Mäntelchen des Wohlstandes und der Nachhaltigkeit verdecken will, kommt noch ein großer Widerspruch im Text, an dem sich die ihn ablehnenden Staaten reiben. Da verpflichten sich die Unterzeichner des Paktes seitenlang zu allem Möglichen und weniger Möglichen, um dann in Punkt 15 auf die nationale Souveränität hingewiesen zu werden: “Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten,