20-11-18 01:17:00,
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PESCO-Rüstungsprojekte: Runde Zwei auf dem Weg zur Rüstungsunion
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PESCO-Projekte: Die ersten beiden Runden
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Sanktion statt Konsens
Im November 2017 bekundeten eine Reihe von EU-Mitgliedsstaaten durch die Unterzeichnung eines Notifizierungspapiers ihr formales Interesse, sich an der “Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit”, englisch abgekürzt “PESCO”, beteiligen zu wollen. Im Dezember folgte dann mittels eines Ratsbeschlusses die offizielle Aktivierung.
Die PESCO, an der sich 25 EU-Staaten beteiligen, soll sich zum neuen Motor einer Europäischen Rüstungsunion entwickeln, denn außerhalb von Militäreinsätzen können die EU-Staaten seither unter ihrem Dach jedes erdenkliche Rüstungsvorhaben buchstäblich in Angriff nehmen – und viel Zeit ließen sie sich damit auch nicht, eine erste Projektrunde wurde bereits im März 2018 eingeläutet. Auf dem Ratstreffen am 19./20. November 2018 einigten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister nun auf eine zweite Runde, in die mit der Eurodrohne auch eines der wichtigsten aktuellen EU-Rüstungsprojekte aufgenommen wurde.
Rüstungskorsett
Die PESCO zeichnet sich durch drei zentrale Merkmale aus: Erstens bricht sie mit dem bis dato im Bereich der EU-Militärpolitik geltenden Konsensprinzip, indem an einigen entscheidenden Stellen Abstimmungen mit doppelter Mehrheit (65% der Bevölkerung und 55% der Staaten) eingeführt wurden. Dies ist schon allein deshalb von großer Bedeutung, weil das Konsensprinzip bislang den kleinen und mittleren Mitgliedsländern erhebliche Einflussmöglichkeiten eröffnete. Bei qualifizierten Mehrheitsabstimmungen wurden dagegen seit der Einführung neuer Stimmgewichtungen mit dem Vertrag von Lissabon ab 2009 die Machtverhältnisse massiv zugunsten der großen EU-Staaten verschoben. Im Ergebnis hat dies zur Folge, dass Deutschland und Frankreich bei diesem Abstimmungsmodus zusammen faktisch über eine Sperrminorität verfügen und jede Entscheidung, die ihnen nicht passt, blockieren können.
Für PESCO ist dies insofern hochgradig relevant, weil zwar über die Anbahnung von Projekten immer noch einstimmig im Konsens entschieden werden muss – stimmberechtigt sind allerdings nur die Mitgliedsstaaten, die bereits im PESCO-Boot sitzen, alle anderen verlieren die Möglichkeit, unliebsame Vorhaben zu stoppen. Hier liegt der Grund, weshalb sich zahlreiche skeptische EU-Länder entschlossen, dennoch von Anfang an auf den fahrenden PESCO-Dampfer aufzuspringen. Ihnen hätte ansonsten die Gefahr gedroht, dauerhaft von wesentlichen militär- und rüstungspolitischen Fragen ausgeschlossen zu werden, da sie später vom Wohlwollen der deutsch-französischen Sperrminorität abhängig gewesen wären.