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21. November 2018 um 11:08 Uhr | Verantwortlich: Redaktion
Abschaffung Hartz IV: Die Wächter über den neoliberalen ‚Sozialstaat‘ melden sich zu Wort
Veröffentlicht in: Das kritische Tagebuch
Wir erinnern uns: Als die SPD und Grünen die Agenda 2010 durchgesetzt haben, applaudierten weite Teile des Bürgertums und der Presse. Nun, 15 Jahre später, nachdem längst klar geworden ist, wie tief die gesellschaftliche Spaltung durch die rot-grünen „Reformen“ geworden ist, überlegen SPD, aber auch die Grünen, wie sie ihr Hartz-IV-Projekt abwickeln können. Irgendwie. Doch kaum kommt ein vernünftiger Vorstoß, wie der von Grünen-Chef Robert Habeck, formiert sich der Widerstand gegen die Armen erneut. Einige Aussagen, die sich gegen eine menschenwürdige Umgestaltung des Sozialstaates richten, verdienen Aufmerksamkeit. Von Marcus Klöckner.
Hartz IV abschaffen, keine Arbeitszwang und keine Sanktionen mehr: So sollen laut Medienberichten die Weichenstellungen für ein neues sozialstaatliches Konzept aussehen, das dem Grünen-Chef Robert Habeck vorschwebt. Kaum waren am Mittwoch vergangener Woche die Vorstellungen von Habeck in den Medien verbreitet, sahen sich diejenigen auf den Plan gerufen, die für einen harten Kurs gegenüber den Armen sind.
So meldete sich der stellvertretende SPD-Chef Ralf Stegner mit folgender Aussage zu Wort: „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten.“ Stegners Aussage knüpft nahtlos an die Äußerungen von Franz Müntefering („Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“) oder Gerhard Schröder (“Wer arbeiten kann, aber nicht will, der kann nicht mit Solidarität rechnen. Es gibt kein Recht auf Faulheit in unserer Gesellschaft!”) an – ganz so, als hätte die SPD seit Schröder nicht über 10 Millionen Wähler verloren. Ganz so, als müsste die SPD nicht ansatzweise fürchten, bald bei Wahlen im einstelligen Bereich zu liegen.
Stegner bedient mit seiner Aussage ein schlimmes Vorurteil und legt den Fokus auf angeblich arbeitsunwillige Arbeitslose. Das ist in etwa so, als würde er bei jeder Gelegenheit davon sprechen, dass es auch kriminelle Ausländer gibt. In Stegners Worten kommt jener Argwohn gegenüber den Arbeitslosen zum Ausdruck, der keinen Millimeter vom rassistischen Vorurteil entfernt ist. Man kann über Menschen reden, die keine Lust zum Arbeiten haben und die es geben mag. Aber wer bei einer menschenwürdigen Umgestaltung des Sozialstaates im Handumdrehen den Fokus auf eine kleine Minderheit richtet und diese zum Maßstab der Sozialpolitik macht, darf sich nicht wundern,