US-Botschafter zu „Europa-Armee“: Nur in voller Übereinstimmung mit Nato!

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22-11-18 09:24:00,

Politik

07:56 22.11.2018(aktualisiert 07:57 22.11.2018) Zum Kurzlink

Die USA fordern laut dem US-amerikanischen EU-Botschafter in Brüssel, Gordon Sondland, mehr Klarheit bezüglich der Position der europäischen Länder zur Schaffung ihrer eigenen Armee. Diese sollte laut Sondland eine „Ergänzung zur Nato“ und nicht deren Ersatz werden.

„Das ist eine sehr sensible Frage für uns. Wir überzeugen regelmäßig den typischen amerikanischen Wähler davon, dass es offensichtlich ist, dass die USA unter Berücksichtigung all ihrer Probleme  jährlich Dutzende von Milliarden Dollar für den Schutz Europas vor Russland und anderen unfreundlichen Kräften bereitstellen, obwohl dieses Geld für die inneren Bedürfnisse der USA verwendet werden könnte“, so Sondland bei der Anhörung im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.   

Die Situation werde komplizierter, weil die EU beschlossen habe, sie könne mithilfe ihrer eigenen Armee zurechtkommen, was wiederum die Nato unterminiere, fuhr er fort. 

„Wir hoffen daher, dass dies, da die EU ein gewisses Maß an Selbständigkeit und Verteidigungsmöglichkeiten ins Spiel bringen will, in voller Übereinstimmung mit der Nato und zudem als ihre Ergänzung und nicht als ihr Ersatz passiert“, erklärte der EU-Botschafter der USA.       

Die USA würden seitens Europas „zwei diametral entgegengesetzte Meinungen“ in Bezug auf die Verteidigung hören. Die einen hätten vor, sich auf die Lösung kleiner Konflikte oder auch auf die Fragen in Nordafrika zu beschränken, und die anderen würden über die Schaffung einer Geheimdienstgemeinschaft, einer Armee sowie  kompletter Streitkräfte reden.  

©
AP Photo / Virginia Mayo

Für die

USA

sei wichtig, dass es „mehr Klarheit seitens der gesamten EU hinsichtlich dessen gibt, was sie mit ihren Mitteln tun will“, weil Europa auch die Nato in größerem Umfang finanziere, resümierte der Diplomat.   

Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in einer Live-Sendung des Rundfunksenders Europe 1 vorgeschlagen, eine von den USA unabhängige „Gesamteuropäische Armee“ aufzustellen. Der französische Präsident unterstrich, dass Europa heute mit vielfältigen Versuchen der Einmischung in seine inneren demokratischen Prozesse und den Cyberraum konfrontiert werde. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Idee unterstützt. Die EU-Außenbefragte Federica Mogherini hatte später erklärt, die Europäische Union werde sich nicht mit der Schaffung „einer europäischen Armee“ beschäftigen, weil sie ein politisches und nicht ein militärisches Bündnis sei.  

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