25-11-18 03:53:00,
Die EU-27 sind einstimmig für das Austrittsabkommen. Was aber ist, wenn das britische Parlament die “bestmögliche Vereinbarung” ablehnt?
EU-Ratspräsident Donald Tusk teilte am heutigen Sonntagvormittag mit, dass die Staats- und Regierungschef der verbleibenden 27-Eu-Staaten das “Rückzugsabkommen und die politischen Erklärungen über die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien unterstützen”.
Zuvor waren noch Hindernisse mit Spanien aufgetreten (vgl. Spanien droht wegen Gibraltar-Frage mit Veto) und die Notiz des Guardian, wonach die EU-27-Teilnehmer des Sondergipfels noch “Absichtserklärungen” zu den Fischerrechten europäischer Fangflotten in britischen Gewässern abgegeben haben, verweist darauf, dass längst nicht alles geklärt ist.
Ein wichtiger, aber nicht enstcheidender Schritt
Ohnehin ist der heute erzielte Rückhalt der EU-27-Chefs nur ein zwar wichtiger, aber nicht entscheidender Schritt. Die Einigung ist kein Glanzstück, das guten Beziehungen den Weg ebnet. Eric Bonse, der auch für Telepolis darüber geschrieben hat, wie sich die EU auf ganzer Linie durchgesetzt hat legt den Finger auf den wunden Punkt: Die britische Premierministerin May hat noch einen schweren Akt vor sich, mit dem ihr politisches Überleben verbunden ist. Das hängt daran, ob das Papier im UK angenommen wird.
Die EU habe einen harten Kurs gefahren und rote Linie aufgezeigt, aber keine guten Perspektiven aufgezeigt, so seine prägnante Analyse zur Brexit-Vereinbarung:
Der Entwurf für einen “Zukunftspakt” enthält zwar viele schöne Worte. Und der Austrittsvertrag könnte den “Worst Case” verhindern – einen ungeordneten Brexit mit riesigen ökonomischen und sozialen Verwerfungen. (…)
Doch Brüssel entlässt London nicht etwa in die ersehnte Freiheit, sondern in ein dubioses Zwischenreich. In der Übergangsphase nach dem Brexit, die bis 2022 dauern könnte, muss London alle EU-Regeln einhalten und seine Beiträge zahlen, ohne in Brüssel mitreden zu dürfen. Selbst danach bleibt das Land an die EU gebunden.
Eric Bonse
Es gibt nur den “bestmöglichen Deal”
Die Formel, die heute überall herumschwirrt und auch von May fortwährend eingesetzt wird, lautet dennoch “bestmöglicher Deal”. Kommisionschef Juncker setzte dem noch eins drauf: “Wer ihn ablehnt, wird Sekunden später enttäuscht sein.” Er betonte, das sei “der einzig mögliche Vertrag, der beste Deal für Großbritannien, der beste für die EU”.
Das heißt nichts anderes als “Ihr habt das Abkommen anzunehmen”. Juncker versucht es auf die bewährte Härte der “ultimativen EU-Methode”.