Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern – www.NachDenkSeiten.de

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26-11-18 05:57:00,

26. November 2018 um 15:13 Uhr | Verantwortlich:

Cum Cum, Cum Ex, Cum Fake – es ist an der Zeit, die Spielregeln grundsätzlich zu ändern

Veröffentlicht in: Banken, Börse, Spekulation, Lobbyismus und politische Korruption, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Jens Berger

Nach dem Betrug mit unrechtmäßigen Steuerrückerstattungen für im Kreis verliehene Aktienpakete ist die Kölner Staatsanwaltschaft nun auf eine Steuerbetrugsmasche gestoßen, vor der die US-Börsenaufsicht SEC schon seit Jahren warnt – offenbar haben Banken im Namen reicher Kunden auch Steuerrückerstattungen auf Dividenden für Aktien eingefordert, die sie nie besessen haben. Steuerbefreiungen und Steuerrückerstattungen sind zum Ziel krimineller Aktivitäten in unglaublichem Ausmaß geworden. Opfer ist der Steuerzahler, also wir. Um so unverständlicher ist, dass die Politik diese Form der Kriminalität nicht in der gebotenen Härte bekämpft und die scheunengroßen Schlupflöcher nicht antastet. Dabei wäre es gar nicht so schwer, diese Formen des Betrugs wirkungsvoll zu unterbinden. Man müsste aber auch wollen und dabei fundamental neue Wege gehen. Von Jens Berger.

Stellen Sie sich doch einmal vor, der Mitarbeiter in der Pfandannahme eines Supermarkts würde einem Komplizen reihenweise hohe Pfandbons ausstellen, die dieser sich dann an der Ladenkasse auszahlen lässt. Anhand dieses – natürlich vereinfachten – Beispiels erklärt der Finanzexperte der Linksfraktion, Fabio De Masi, die Cum-Fake-Masche. Wie lange würde die Betrugsmasche mit den Pfandbons wohl funktionieren? Wahrscheinlich bis zur nächsten Kassenprüfung. Und dies ist der elementare Unterschied zum Betrug mit den „Kapitalertragssteuer-Bons“, die freilich nicht von der Supermarktkasse, sondern vom Finanzamt zurückerstattet werden. Und dies, ohne das zuvor jemals eine Zahlung an das Finanzamt geleistet wurde.

Mit der Spritzpistole gegen die Mafia

Die Steuerprüfer der Finanzämter vergleichen den Kampf gegen die professionelle Steuerkriminalität mit dem Rennen eines Fahrrads mit einem Ferrari. Daran ist auch und vor allem die Politik der „schwarzen Null“ verantwortlich. In Bayern stapeln sich bei der Steuerfahndung schon seit Ewigkeiten 15.000 unerledigte Fälle – Arbeit für sieben Jahre in einem Bereich, in dem die Taten meist nach fünf Jahren verjähren. Alleine im Freistaat fehlen 20.000 Prüfer. Und die wenigen Top-Fahnder die es gibt, werden – vor allem von schwarz-gelben Landesregierungen – systematisch aus dem Job gemobbt – so geschehen in Hessen und ganz aktuell in Nordrhein-Westfalen.

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