30-11-18 10:58:00,
Trump kritisiert Brexit-Deal und favorisiert “No deal”-Situation
Als hätte Großbritanniens Premierministerin Theresa May nicht schon genug Probleme in Sachen Brexit, bläst ihr nun auch aus den USA ein rauer Wind um die Ohren. Am Dienstag verkündete US-Präsident Donald Trump seine Kritik am Entwurf des EU-Austrittsvertrages über die Medien. Das Abkommen sei “ein großartiger Deal für die EU, welcher den Handel zwischen Großbritannien und den USA stoppen könnte”. Man werde sich “die Sache gut anschauen müssen”, so Trump weiter, “um herauszufinden ob Großbritannien unter diesen Umständen weiter handeln darf. Wenn man sich den Entwurf anschaut sieht es so aus, dass ihnen der Handel mit uns nicht erlaubt sein wird. Hoffentlich kann sie (Theresa May) da etwas unternehmen.”
Trumps Kritik zielt auf Form und Inhalt der geplanten Übergangsregelung welche am Tag nach dem Austrittstermin Großbritanniens am 29. März in Kraft treten soll. Diese Übergangsregelung bindet Großbritannien über Jahre hinweg an das regulatorische Regime der EU. Im Gegenzug bleibt Großbritannien für diese Zeit mit der EU in einer Zollunion verbunden. Während dieser Zeit muss Großbritannien auch die Handelspolitik der EU mittragen und hat in diesen Bereichen nur begrenzte eigenständige Handlungsmöglichkeiten.
Die Brexit-Befürworter in der Regierung, darunter Handelsminister Liam Fox, haben immer argumentiert, dass der Brexit den Abschluss neuer Handelsverträge ermöglichen würde, allen voran mit den USA. Tatsächlich gibt es in diese Richtung schon seit einigen Monaten informelle Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA. Trump stellt mit seinen Äußerungen den Erfolg dieser Verhandlungen in Frage. Schon während seines Staatsbesuches in London im August hatte Trump Theresa May während eines Staatsbanketts kritisiert und den ehemaligen Außenminister Boris Johnson empfohlen. Dieser würde einen “großartigen” Premierminister abgeben, während Theresa Mays agieren in Sachen Brexit eher “unglücklich” sei.
In der britischen Medienlandschaft wurde diese Intervention Trumps seinerzeit als “Präzedenzfall” gewertet. Allerdings gibt es eine lange Geschichte US-amerikanischer Einmischung in die britische Innen- und Außenpolitik. Großbritannien ist der engste Nato-Partner der USA und als solcher ein atlantischer Brückenkopf in Europa. Unter anderem deshalb intervenierte der damalige US-Präsident Barack Obama sowohl in das schottische Unabhängigkeitsreferendum als auch in das Brexit-Referendum.
Beide Male ging es ihm darum, einerseits die territoriale Integrität Großbritanniens aufrecht zu halten und andererseits dessen Platz innerhalb der Europäischen Union gewährleistet zu sehen. Sollte Großbritannien aus der EU austreten müsse,