Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie

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30-11-18 10:03:00,

Bild: ISAF

  1. Ein Haushalt für Militär und Rüstungsindustrie

  2. Aufrüstung der EU: Die ständige strukturierte Gelddruckmaschine


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Mit zunehmenden Auslandseinsätzen, der militärischen Planung der EU und der üblichen Subventionierung der Rüstungsbranche steigen die Kosten für die Steuerzahler

Am Dienstag war es wieder einmal soweit: Bei einem Bombenangriff in der afghanischen Provinz Helmand töten Soldaten mindestens 30 Zivilisten. Die meisten von ihnen waren Angehörige einer Familie, nur eine Person überlebte verletzt. Laut einer Sprecherin der NATO-Mission “Resolute Support”, Debra Richardson, hätten afghanische Spezialkräfte und US-Militärberater eine Operation in dem Gebiet durchgeführt.

In “Selbstverteidigung” haben die Bodenkräfte einen Luftschlag angefordert, so die Sprecherin von “Resolute Support”. Die Bodenkräfte hätten nicht gewusst, dass auch Zivilisten in dem Gebäude seien. In den deutschen Medien taucht die Meldung nur auf, weil die Zahl der getöteten Zivilisten höher liegt als sonst üblich.

Wie viele Menschen in Afghanistan seit dem Beginn der internationalen Intervention vor 17 Jahren starben, weiß kein Mensch. Bekannt ist seit Anfang dieser Woche allerdings, was die verschiedenen Afghanistan-Einsätze den deutschen Steuerzahler bisher gekostet haben. Zusammen zahlte die Bundesregierung für “Resolute Support” und die drei Vorgänger-Missionen 11.282.200.000 Euro. Diese knapp 11,3 Milliarden Euro für die Afghanistan-Einsätze machen gut die Hälfte sämtlicher Ausgaben für Auslandseinsätze aus.

Laut den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke belaufen sich die Gesamtkosten für sämtliche Auslandseinsätze seit 1992 auf mindestens 21.602.300.000 Euro. Darin enthalten sind allerdings keine Angaben über den Sold, es fehlen viele Kosten, die nicht als “einsatzbedingte Zusatzkosten” abgerechnet werden können.

Andrej Hunko, der die Zahlen bei der Bundesregierung erfragte, ist vor allem überrascht von der hohen Zahl der im Ausland eingesetzten Bundeswehrangehörigen. Seit 1990 waren mit 423.907 Personen fast eine halbe Million einzelne Soldatinnen und Soldaten im Ausland eingesetzt. “Wir halten die Tendenz, immer mehr Soldaten in internationale Einsätze zu schicken, für grundfalsch. Deshalb haben wir die Einsätze immer abgelehnt. Nirgendwo wurden nach meiner Einschätzung die politisch formulierten Ziele an den Einsatz erfüllt.”

Preisgleitklausel: Unkontrollierte Kostenexplosion bei Rüstungsaufträgen

Allerdings zeigen die Auskünfte der Bundesregierung bereits, dass für die kommenden Jahre neue Milliarden im Haushalt für Auslandseinsätze reserviert sind.

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