30-11-18 06:19:00,
Sebastian Kurz Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres [CC BY 2.0], via Wikimedia Commons; UN-Fahne Wilfried Huss / Anonymous [Public domain], via Wikimedia Commons; Bildkomposition von Info-DIREKT
Neben dem UN-Migrationspakt wird ein zweiter Pakt zur Masseneinwanderung propagiert: Der UN-Flüchtlingspakt. Während Österreich den Migrationspakt nicht unterschreibt, gab das Außenministerium heute bekannt, dass es den UN-Flüchtlingspakt unterzeichnen wird. Österreich steht nun weitere Masseneinwanderung bevor.
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Außenministeriumssprecher: Im Gegensatz zum Migrationspakt keine Vermischung von Flucht und Migration
Der Sprecher des Außenministeriums, Peter Guschelbauer, begründete die Entscheidung der Regierung damit, dass es beim Flüchtlingspakt keine Vermischung der Begriffe Flüchtlinge und Migration gäbe.
Ein „unverbindlicher“ Pakt, der schnell verbindlich werden kann
Doch ebenso wie der „unverbindliche“ UN-Migrationspakt, ist auch der Flüchtlingspakt nicht ohne schwerwiegende Folgen. Unter Punkt 3.2 bekennen sich die Unterzeichner zur Umsiedelung von Flüchtlingen in Drittstaaten. Damit sollen Hauptaufnahmeländer von Flüchtlingen entlastet werden. Für Europa bedeutet das Masseneinwanderung von Flüchtlingen – jetzt auch nach Österreich.
Flüchtlings- und Migrationsbegriff in der Realität kaum trennbar
Dazu kommt, das in der Realität der Flüchtlings- und Migrationsbegriff kaum trennbar sind. NGOs stiften Einwanderer dazu an, sich als Flüchtlinge auszugeben. Lauren Southern deckte erst vor kurzem einen solchen Skandal auf der Insel Lesbos auf. Auch der Migrationsforscher Oliviero Angeli gibt zu bedenken, dass im Pakt nicht klar ist, wer als Flüchtling gilt. Vielmehr beinhaltet der Pakt eine Kompromissformel, die afrikanische und europäische Staaten unterschiedlich auslegen können. So heißt es im Pakt unter anderem:
Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen.
Jedes Jahr 21,5 Millionen Klima- und Umweltflüchtlinge – kommen sie bald auch nach Österreich?
Legt man diese Stelle großzügig aus, fallen durch den Pakt „Klima- und Umweltflüchtlingen“ die selben Rechte zu wie Flüchtlingen nach der Genfer Konvention. Sollte sich auf internationaler Ebene diese Rechtsauffassung durchsetzen, muss auch Österreich seinen Teil zur Umsiedelung leisten. Dies würde einen massiven Anstieg der Masseneinwanderung bedeuten: Umweltorganisationen gehen von etwa 21,5 Millionen Klima- und Umweltflüchtlingen pro Jahr (!!!) aus.