der-geheimdienst-und-der-gekonnte-kontrollverlust-seit-62-jahren-22

06-12-18 04:50:00,

Sind die „Fehler“ der Geheimdienste Ergebnis individuellen Versagens oder Ergebnis bewusster Entscheidungen, die nicht hinter dem Rücken, sondern in Einverständnis mit den politisch Verantwortlichen getroffen wurden? Vor etwa einem Monat hat Wolf Wetzel für NachDenkSeiten einen kritischen Blick auf den Verfassungsschutz geworfen. Nun nimmt sich Wetzel in einer zweiteiligen Reihe den deutschen Auslandsgeheimdienst namens Bundesnachrichtendienst vor.

Hier finden Sie den ersten Teil.

Was früher nicht explizit verboten war, ist jetzt ausdrücklich erlaubt:

„An diesem Freitag hat der Bundestag nun die größte BND-Reform aller Zeiten verabschiedet. Das Gesetz verpasst dem Dienst neue Regeln. Regeln, die für Transparenz und Klarheit sorgen, schwärmt die Große Koalition. Kritiker schimpfen: Das Gegenteil ist der Fall, frühere Rechtsbrüche werden für die Zukunft legitimiert.“

(spiegel.de vom 21.Oktober 2016)

Sicher ist nun jedenfalls eines: Über 6.000 BND-Mitarbeiter sind gerettet und wurden psychisch stabiler gemacht. Denn über 50 Jahre lang mussten Geheimdienstmitarbeiter in fast unerträglicher Ungewissheit leben:

„Die frühere Rechtsgrundlage, die fast nichts verboten habe, habe die BND-Mitarbeiter verunsichert, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Clemens Binninger (CDU).“

Mehr Kafka ist in einem Satz nicht unterzubringen. Mir kommen die Tränen. Jahrzehntelang mussten BND-Mitarbeiter völlig verunsichert abhören, überwachen, zusammenarbeiten und auswerten! Endlich können sie in Ruhe das tun, was noch vor einiger Zeit bestritten wurde: Der BND ist Teil eines globalen Überwachungssystems, das sich über alle Rechtsnormen und Rechtszusagen hinwegsetzt.

Mehr „Rechtstaat“ geht wirklich nicht. Wer den Abgrund ausmessen will, der sei an den einen knappen Satz der Bundeskanzlerin Angela Merkel aus dem Jahr 2013 erinnert, als die Veröffentlichung geheimer Unterlagen durch Edward Snowden für Fassungslosigkeit sorgten:

„Deutschland ist kein Überwachungsstaat.“

Auch die SZ zeigte sich empört, ließ nicht locker und legte mit der Ausgabe vom 8. Dezember 2017 nach:

BND behindert Kontrollgremium bei der Arbeit

Die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) gestaltet sich trotz aller Reformen weiter sehr schwierig. Ein erst im Frühjahr installiertes neues ‚Unabhängiges Gremium‘, das aus zwei Bundesrichtern und einem Bundesanwalt besteht, kommt in seinem ersten geheimen Bericht zu einem für Befürworter von Kontrollen des Bundesnachrichtendienstes deprimierenden Ergebnis. (…) Die Datenschutzbeauftragte des Bundes, Andrea Voßhoff, erhob bereits im September 2016 massive Vorwürfe gegen den Auslandsnachrichtendienst. Sie sprach von ‚systematischen Gesetzesverstößen‘.

 » Lees verder